Bangkok- In Thailand spitzt sich die politische Lage weiter zu. Sollte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra in den kommenden Wochen vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben werden, gilt Chaikasem Nitisiri von der regierenden Pheu-Thai-Partei als wahrscheinlichster Nachfolger. Doch hinter den Kulissen arbeitet bereits Anutin Charnvirakul, Chef der Bhumjaithai-Partei, an einem alternativen Plan – und bringt damit das politische Gefüge des Landes ins Wanken.
Anutin sucht Bündnis mit der Opposition
Anutin wirbt derzeit intensiv um die Volkspartei, die jüngst signalisiert hat, unter klaren Bedingungen einen Interimspremierminister zu unterstützen. Die Forderungen: Neuwahlen und ein Verfassungsreferendum innerhalb von sechs Monaten. Sollte sich eine solche Übergangsregierung etablieren, könnte Anutin selbst Ambitionen auf das höchste Amt hegen – eine Aussicht, die in der Pheu-Thai-Partei auf scharfe Kritik stößt.
Der frühere Verteidigungsminister Sutin Klangsaeng warf Bhumjaithai am Wochenende vor, die Verfassungsreform der Regierung systematisch blockiert zu haben. Auch der Einfluss des von Bhumjaithai dominierten Senats habe die Reformbemühungen entscheidend behindert, so Sutin. Dass Anutin nun plötzlich als Krisenlöser auftreten wolle, sei widersprüchlich.
Die Volkspartei stellt klare Bedingungen
Volksparteichef Nattapong Ruangpanyawut bestätigte indes, dass seine Partei bereit sei, einen Interimspremierminister zu unterstützen – unter der Bedingung, dass Wahlen und eine Verfassungsänderung zeitnah folgen. An einer direkten Regierungsbeteiligung habe die Volkspartei jedoch kein Interesse.
Während sich die politischen Fronten verhärten, bleibt Chaikasem Nitisiri der offizielle Spitzenkandidat der Pheu-Thai-Partei. Er erklärte sich bereit, im Falle einer Absetzung Paetongtarns Verantwortung zu übernehmen. Sein erklärtes Ziel: Stabilität sichern und eine Verfassungskrise abwenden.
Pheu Thai warnt vor einem gefährlichen Spiel
Innerhalb der Pheu-Thai-Partei wächst der Widerstand gegen Anutins Vorgehen. Der Abgeordnete Wisut Chainarun warf Anutin öffentlich Machtgier vor. Er betonte, dass Chaikasem zuerst an der Reihe sei und ein möglicher Seitenwechsel innerhalb der Regierungskoalition das Vertrauen der Bevölkerung zerstören könne.
Auch Sutin Khlangsaeng meldete sich erneut zu Wort: Er stellte klar, dass Paetongtarn nach einem möglichen Freispruch vor Gericht wieder ins Amt zurückkehren wolle. Die Debatte über einen Interimspremier komme daher zu früh und untergrabe das demokratische Mandat.
Doppelmoral und die Frage der Prinzipien
Scharfe Kritik richtete sich auch gegen die Volkspartei. Sutin warf ihr Doppelmoral vor: Einerseits habe man Bhumjaithai jahrelang wegen ihrer Blockadehaltung bei der Verfassungsreform attackiert, andererseits sei man nun bereit, ausgerechnet mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Er forderte eine Rückkehr zu einer prinzipienbasierten Politik.
Chaikasem: Offen für Gespräche – im Interesse des Landes
Chaikasem selbst bleibt besonnen. In einem Interview betonte er, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es nötig sei, strebe das Amt aber nicht aktiv an. Eine Zusammenarbeit mit Bhumjaithai schloss er nicht aus, solange sie dem Wohl des Landes diene. „Wenn es Schaden anrichtet, sagen wir Nein. Wenn es nützt, warum nicht?“, erklärte er.
Er forderte politische Transparenz und warnte davor, Absprachen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Zudem stellte er klar, dass politische Konflikte nur durch Dialog gelöst werden könnten.
Das Land am Scheideweg
Wie sich das Machtgefüge in den kommenden Wochen entwickelt, hängt maßgeblich vom Urteil des Verfassungsgerichts ab. Die politische Lage ist angespannt, die Allianzen fragil, und das Risiko einer Verfassungskrise oder gar eines Putsches bleibt im Raum.
Die Entscheidungen von Chaikasem, Anutin, Nattapong und Thaksin Shinawatra in den nächsten Tagen könnten über Thailands unmittelbare Zukunft und das politische Erbe der Familie Shinawatra entscheiden.
STIN // AI