Bangkok – Der Vorsitzende der Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut, hat dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, einen umfassenden Reformvorschlag zur Änderung der geltenden Verfassung vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Macht des Verfassungsgerichts und anderer unabhängiger Behörden zu begrenzen und sie zugleich stärker der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.
Laut Parteisprecher Parit Wacharasindhu sollen die geplanten Änderungen sicherstellen, dass diese Institutionen nicht länger als unantastbare Instanzen agieren, sondern dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig werden. „Es geht nicht darum, die Unabhängigkeit der Organe gegenüber der Bevölkerung zu schwächen, sondern sie von parteipolitischer Einflussnahme zu befreien“, betonte Parit.
Kern des Reformpakets ist eine Überarbeitung des Auswahlverfahrens für Richter des Verfassungsgerichts und Führungspersonal unabhängiger Behörden. Statt wie bisher ein einzelnes Auswahlgremium entscheiden zu lassen, setzt die Volkspartei auf ein System mit mehreren Nominierungswegen, das eine breitere Repräsentation und geringere politische Voreingenommenheit gewährleisten soll.
Auch der Genehmigungsprozess steht zur Debatte: Während derzeit nur der Senat das letzte Wort hat, fordert der Entwurf künftig eine gemeinsame Abstimmung beider Parlamentskammern – Repräsentantenhaus und Senat.
Ein weiterer zentraler Punkt: Bürger und Abgeordnete sollen künftig das Recht erhalten, Amtsenthebungsverfahren gegen Verfassungsrichter oder Beamte unabhängiger Institutionen einzuleiten. Damit würde die demokratische Kontrolle erheblich gestärkt.
Parit äußerte die Hoffnung, dass zumindest einige der Reformvorschläge auf Zustimmung im Parlament stoßen werden. Die Initiative der Volkspartei ziele darauf ab, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes wiederherzustellen. „Wir brauchen Reformen, damit diese Organe nicht über dem Volk stehen, sondern ihm tatsächlich dienen“, sagte er.
STIN // AI