Bangkok – Die thailändische Regierung hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf für einen integrierten Unterhaltungskomplex, einschließlich eines Casinos, überraschend von der Tagesordnung des Repräsentantenhauses gestrichen. Das Vorhaben galt als Prestigeprojekt der Pheu-Thai-Regierung unter der derzeit suspendierten Premierministerin Paetongtarn Shinawatra.
Regierungssprecher Jirayu Houngsub erklärte am Dienstag, der Rückzug erfolgte auf Wunsch des Finanzministeriums. Zugleich markiert die Entscheidung das vorläufige Ende eines Projekts, das erhebliche politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst hatte.
Trotz der Beteuerungen der Regierung, der geplante Komplex solle Investitionen anziehen, den illegalen Glücksspielmarkt eindämmen und den Tourismussektor stärken, hatte das Projekt in der Bevölkerung Proteste ausgelöst. Kritiker warnten vor negativen sozialen Folgen, insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Casino. Die Regierung betonte stets, dass Glücksspiel nur einen kleinen Teil – rund zehn Prozent – der Gesamtfläche ausmachen sollte. Der Rest sei für familienfreundliche Attraktionen wie Vergnügungs- und Wasserparks, Theater, Sportstätten und künstliche Freizeitangebote vorgesehen.
Das Vorhaben war ein zentrales Element von Paetongtarns Regierungsprogramm, das sie im vergangenen Jahr bei Amtsantritt vorstellte. Im März hatte das Kabinett dem Entwurf grundsätzlich zugestimmt, verbunden mit dem Auftrag an den Staatsrat, eine rasche Prüfung unter Einbeziehung aller relevanten Gremien vorzunehmen.
Die erste Parlamentsdebatte war ursprünglich für April angesetzt, wurde damals jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Paetongtarn hatte damals betont, der Entwurf sei nicht zurückgezogen, sondern lediglich vertagt. Nun kommt es doch zum Rückzug – offiziell wegen der gesellschaftlichen Tragweite und der Notwendigkeit einer breiteren öffentlichen Diskussion, wie Jirayu erklärte.
Beobachter vermuten jedoch politische Motive hinter dem Schritt. Nach dem Austritt der Bhumjaithai-Partei aus der Regierungskoalition fehlt der Pheu-Thai-Partei eine stabile Parlamentsmehrheit. Hinzu kommt die politische Krise um Paetongtarn selbst, die auf Anordnung des Verfassungsgerichts derzeit von ihrem Amt suspendiert ist. Hintergrund ist eine Tonaufnahme eines Gesprächs mit dem ehemaligen kambodschanischen Premier Hun Sen, in dem ihr ein Verstoß gegen den ethischen Verhaltenskodex vorgeworfen wird.
Der stellvertretende Finanzminister Julapun Amornvivat äußerte Bedauern über die Entwicklung: „Es ist eine verpasste Chance für das Land.“ Gleichzeitig signalisierte er Verständnis für die Entscheidung, das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt auf Eis zu legen. Wie und ob das Projekt künftig wieder aufgenommen wird, bleibt offen.
STIN // AI