BANGKOK – Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) steht unter öffentlichem Druck, Ermittlungen gegen Finanzminister und stellvertretenden Premierminister Pichai Chunhavajira einzuleiten. Grund ist seine Entscheidung, den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra zu einem vertraulichen Regierungsgespräch über drohende US-Zölle einzuladen – obwohl Thaksin kein offizielles Amt mehr bekleidet.
Der politische Aktivist Ruangkrai Leekitwattana reichte am Samstag eine formelle Beschwerde bei der NACC ein. Er fordert eine Prüfung, ob Pichais Vorgehen gegen ethische Standards für Regierungsbeamte verstößt. Der Finanzminister hatte zuvor öffentlich eingeräumt, Thaksin am Freitag zu einem hochrangigen Treffen in die Regierungsresidenz Ban Phitsanulok gebeten zu haben.
Thaksins Teilnahme löste heftige Kritik aus. Beobachter werfen ihm eine unzulässige Einflussnahme auf die Regierungspolitik vor. Ruangkrai sieht in der Einladung einen möglichen Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des Ethikkodexes, insbesondere hinsichtlich Amtswürde, Transparenz und möglicher Interessenkonflikte. Er verweist zudem auf entsprechende Urteile des Obersten Gerichtshofs, die vergleichbare Fälle betreffen.
„Schon das Eingeständnis der Einladung genügt für eine Überprüfung“, betonte der Aktivist. Sollte die NACC untätig bleiben, drohe ein gefährlicher Präzedenzfall: Kabinettsmitglieder könnten sich künftig ermächtigt fühlen, externe Personen ohne rechtliche Grundlage in interne Beratungen einzubeziehen – insbesondere bei sensiblen Themen wie Außenhandel.
Laut Pichai sei Thaksin wegen seiner umfassenden wirtschaftspolitischen Erfahrung eingeladen worden, um Thailands Reaktion auf die geplanten US-Zölle in Höhe von 36 % auf thailändische Waren zu besprechen. Die Maßnahme soll bereits am 1. August in Kraft treten.
Unterstützung für Thaksins Teilnahme kam unterdessen vom ehemaligen Pheu-Thai-Sprecher Prompong Nopparit. Er betonte, dass Thaksins Vergangenheit als zweimaliger Premierminister einen wertvollen Beitrag zur Lösungsfindung leisten könne. An dem Treffen hätten auch Wirtschaftsminister, frühere Kabinettsmitglieder und politische Berater des Premierministers teilgenommen.
Doch Ruangkrai bleibt bei seiner Kritik. In einem kürzlich veröffentlichten Video eines Forums zum Thema „55 Jahre Nation“ hatte Thaksin selbst angedeutet, weiterhin Einfluss auf Regierungspolitik auszuüben. Der Aktivist forderte die NACC auf, dieses Material in die Prüfung einzubeziehen.
Ob die Antikorruptionskommission dem Fall nachgeht, bleibt zunächst offen. Die Diskussion jedoch ist entfacht – und stellt erneut die Frage nach der Rolle ehemaliger Machtträger in der aktuellen thailändischen Politik.