Manila – Das Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte steht vor weiteren Verzögerungen – nicht zuletzt, weil mehrere Senatoren öffentlich Zweifel an dessen Fortsetzung äußern.
Duterte wird vorgeworfen, vertrauliche Gelder missbraucht und an einem Komplott zur Ermordung der Präsidentenfamilie mitgewirkt zu haben. Das Repräsentantenhaus hatte im Februar für ihre Amtsenthebung gestimmt. Doch erst im Juni – zwei Tage vor Ende der Sitzungsperiode – griff der Senat den Fall auf. Die Verfassung der Philippinen verpflichtet die zweite Kammer jedoch dazu, ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen und ein Urteil zu fällen.
Als der Senat sich schließlich als Impeachment-Gericht konstituierte, stimmten die Senatoren dafür, die Anklage an das Repräsentantenhaus zurückzugeben – mit der Aufforderung, die neu gewählten Abgeordneten sollten bestätigen, ob sie das Verfahren weiterverfolgen wollen. Das neue Parlament trat am 30. Juni zusammen; die erste reguläre Sitzung ist für den 28. Juli angesetzt.
In der Zwischenzeit reichte Duterte eine offizielle Antwort ein und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Anklage sei „nichts weiter als ein wertloses Stück Papier“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Sie fordert die Senatoren auf, das Verfahren einzustellen.
Senatspräsident Francis Escudero erklärte, sämtliche Anträge seien zulässig – auch ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens durch einfache Mehrheit. Ein weiterer Senator deutete an, dass Dutertes Verteidigung die Verfassungsmäßigkeit der Anklageartikel infrage stellen könnte. Ein Verbündeter Dutertes im Senat will zudem prüfen lassen, ob die neue Kongressperiode überhaupt die Zuständigkeit für das Verfahren hat.
Doch ein ehemaliges Mitglied der verfassungsgebenden Kommission von 1987 erinnerte daran, dass der Senat nicht befugt sei, das Verfahren ohne ordnungsgemäße Beweisaufnahme von Anklage und Verteidigung vorzeitig zu beenden.
Neben juristischen Einwänden machen einige Senatoren auch wirtschaftliche Bedenken geltend. Senator JV Estrada warnte, das Verfahren könne ausländische Investoren abschrecken: „Wir brauchen Direktinvestitionen – für Kraftwerke, Bahnsysteme und Flughäfen. Dieses Verfahren könnte das alles ausbremsen.“
Ex-Senatspräsident Migz Zubiri ging noch weiter und sprach von einer „Hexenjagd“. Ziel sei es, Duterte politisch auszuschalten, um Platz für andere Akteure bei den Wahlen 2028 zu schaffen.
Diese Aussagen stießen bei den Anklagevertretern im Repräsentantenhaus auf scharfe Kritik. „Solche Worte sollten einem Senator-Richter nicht über die Lippen kommen. Er sollte Beweise unvoreingenommen prüfen und den Verfassungsprozess respektieren“, erklärte ein Kongressabgeordneter.
Auch die ehemalige Senatorin Leila de Lima, künftig Abgeordnete und Mitglied des Anklageteams, wies die „Hexenjagd“-Rhetorik zurück: „Solche Kommentare zeigen persönliche Voreingenommenheit und gefährden die Integrität des Verfahrens.“
So unbestreitbar der politische Charakter des Impeachments ist – die Senatoren sind laut Verfassung dazu verpflichtet, ihrer Rolle unabhängig von parteipolitischen Interessen gerecht zu werden. Die öffentlichen Äußerungen vieler Senatoren zeigen jedoch, wie sehr das Verfahren polarisiert. Die Zurückhaltung des Senats lässt nicht nur die anhaltende Macht der Duterte-Familie erkennen – sie unterstreicht auch die Schwierigkeiten, in den Philippinen Wahrheit, Rechenschaft und Gerechtigkeit durchzusetzen.