Ein rechtspopulistischer Ruck durch das Land der Mitte
Was in Europa und den USA längst zur Routine politischer Berichterstattung gehört, sorgt in Japan noch für ungläubiges Staunen: Fernsehmoderatoren starren fassungslos auf Wahldiagramme, Kommentatoren ringen um Erklärungen. Bei den jüngsten Wahlen zum japanischen Oberhaus, jener Kammer mit begrenztem Einfluss, erlebte die politische Landschaft eine tektonische Verschiebung – zugunsten rechtspopulistischer Kräfte.
Gleich mehrere Parteien am rechten Rand verbuchten überraschende Erfolge. Besonders ins Auge fällt dabei der Aufstieg von Sanseitō, einer Partei, die zwischen rechtsextremen Tönen und populistischen Botschaften oszilliert – und dabei an einem politischen Konsens rüttelt, der das Nachkriegsjapan bislang geprägt hat. Mit rund 12,5 Prozent der Stimmen und sieben Direktmandaten übertraf sie alle Erwartungen.
Ein Abo auf politische Teilhabe
Der Name Sanseitō bedeutet schlicht „Teilhabepartei“ – doch der Weg zur Mitsprache führt bei dieser Bewegung über ein Geschäftsmodell: Parteigründer Sohei Kamiya, ein ehemaliger Soldat, Englischlehrer und Supermarktangestellter, hat ein für Japan neuartiges politisches Ökosystem aufgebaut. Seine Partei verbreitet über YouTube und soziale Medien reißerische Inhalte und leitet Interessierte auf eine Plattform weiter, wo sie gegen eine Gebühr Zugang zu „exklusiven“ Wahrheiten erhalten – ein Abo-Modell, das nicht nur politisch, sondern auch finanziell erfolgreich ist.
Politik, wo andere schweigen
Kamiya hat eine Lücke erkannt – und konsequent besetzt. Dort, wo etablierte Parteien schweigen, setzt er an: bei der Kritik an der Corona-Politik, bei Verschwörungstheorien, bei Tabuthemen. Seine Partei spricht sich für eine Revision der pazifistischen Verfassung aus, gegen Gleichstellung queerer Menschen und gegen Feminismus – letzterem wird die Schuld an Japans niedriger Geburtenrate gegeben.
Der Hass auf „Globalisten“ gipfelte 2022 in antisemitischen Äußerungen über „jüdisches Kapital“. Die Sprache und Themen erinnern an westliche rechtsextreme Bewegungen – und auch die Zielgruppe ähnelt sich: junge, desillusionierte Männer, die sich im politischen Mainstream nicht mehr wiederfinden.
Fremde als Sündenböcke
Zentrales Element von Sanseitōs Rhetorik ist der Kampf gegen Einwanderung. Obwohl nur rund 3,5 Prozent der Bevölkerung in Japan aus dem Ausland stammen, wird die Präsenz von Migranten zunehmend als Bedrohung inszeniert. Die wirtschaftliche Notwendigkeit offenerer Zuwanderung – etwa zur Finanzierung des Sozialsystems – ignoriert die Partei. Stattdessen lautet der Slogan in Anlehnung an Donald Trump: „Japaner zuerst.“
Verlorene Zuversicht, wachsende Wut
Sanseitōs Aufstieg fällt in eine Zeit tiefgreifender Verunsicherung: Inflation, steigende Lebenshaltungskosten, Reisknappheit und eine stagnierende Wirtschaft lassen den Glauben an den „japanischen Traum“ erodieren. Gerade junge Menschen sehen keine Perspektive mehr – viele von ihnen wandten sich zunächst von der Politik ab, jetzt den Rechten zu.
Hinzu kommt eine führungsschwache Regierung: Premierminister Shigeru Ishiba gelingt es nicht, seine Liberaldemokratische Partei (LDP) zu profilieren. Nach dem Rücktritt und der späteren Ermordung des konservativen Ex-Premiers Shinzo Abe fehlt der Partei ein charismatischer Kopf – und vielen Konservativen die Identifikation. Nun droht die LDP, ihre Stammwähler endgültig an den rechten Rand zu verlieren.
Fazit: Japan vor einer ungewissen Zukunft
Der Wahlerfolg der Rechten markiert einen Bruch mit der politischen Stabilität, die Japan jahrzehntelang auszeichnete. Sanseitō und ähnliche Bewegungen setzen auf Emotion statt auf Programme, auf Polarisierung statt auf Kompromiss – und finden damit Anklang bei einem Publikum, das sich von der etablierten Politik verraten fühlt. Was in Europa zur bitteren Realität wurde, beginnt nun auch Japan zu verändern.
STIN // AI