Der Senat hat am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, die Ernennung von Kandidaten für das Verfassungsgericht und die Wahlkommission (EC) zu verschieben – trotz schwelender Interessenkonflikte und laufender Ermittlungen gegen zahlreiche Senatoren. Mit 130 zu 7 Stimmen bei 13 Enthaltungen sprach sich die Kammer gegen eine Verzögerung aus. Die entscheidenden Abstimmungen sollen wie geplant am Dienstag stattfinden.
Brisant ist die Abstimmung vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen zahlreiche Senatoren. Der Vorwurf: mutmaßliche Absprachen bei der letztjährigen Senatswahl. Pikant dabei: Die Anklage wird vor allem von der Wahlkommission vorangetrieben – genau jener Institution, deren neue Leitung nun durch den Senat bestimmt werden soll.
Ein Eilantrag auf Verschiebung, gestützt auf ein laufendes Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Bedenken zur Unabhängigkeit des Auswahlprozesses, wurde in einer zweistündigen nichtöffentlichen Sitzung abgelehnt.
Kritik an Legitimität und Eile
Senatorin Nuntana Nuntavaropas äußerte scharfe Kritik. Sie sieht die Integrität des gesamten Auswahlverfahrens gefährdet, solange gegen zwei Drittel der Senatoren wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation ermittelt werde. Das Gremium, das die Untersuchungen führt – ein Ausschuss aus Wahlkommission und Sonderermittlungsbehörde – hat bereits 229 Senatoren ins Visier genommen.
„Diejenigen, die unter Verdacht stehen, treffen Entscheidungen über Personen, die später über ihre eigene Rechtmäßigkeit urteilen könnten – das ist ein klassischer Interessenkonflikt“, sagte Nuntana. Sie warnte, dass dies das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit zentraler Institutionen nachhaltig beschädigen könne.
Sie wies zudem darauf hin, dass eine Verschiebung juristisch zulässig und keinesfalls ein Amtsmissbrauch gemäß Paragraf 157 des Strafgesetzbuches sei – im Gegenteil: „Ein faires Verfahren ist nur möglich, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit ausgeschlossen sind.“
Gegenseite warnt vor Stillstand
Senator Pisit Apiwatthanaphong hingegen mahnte zur Verantwortung und warnte vor einem institutionellen Stillstand. Verzögerungen könnten dazu führen, dass Verfassungsorgane wie die EC oder das Verfassungsgericht ihre Arbeit nicht fortsetzen könnten – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für laufende Verfahren.
„Wir handeln im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Befugnisse“, betonte Pisit. Eine Verschiebung um mehrere Monate – wie von einigen gefordert – könne fatale Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Justizsystems haben. Die Senatoren müssten ihrer Rolle gerecht werden, auch wenn Kritik unvermeidlich sei.
Ausblick: Entscheidung am Dienstag
Ungeachtet der Debatte hält der Senat an seinem Zeitplan fest. Für Dienstag sind die Bestätigungen von zwei Kandidaten für das Verfassungsgericht sowie einer Person für die Wahlkommission vorgesehen. Kritiker befürchten, dass die Entscheidungen unter einem Schatten mangelnder Unabhängigkeit getroffen werden – mit möglichen Langzeitfolgen für das Vertrauen in die Institutionen des Landes.
STIN // AI