Bangkok, Thailand – Die politische Zukunft der suspendierten thailändischen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra hängt am seidenen Faden. In einer dramatischen Last-Minute-Entscheidung hat das Verfassungsgericht ihr eine letzte Fristverlängerung bis zum 4. August gewährt, um ihre Verteidigung im brisanten Skandal um durchgesickerte Audiodaten einzureichen. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit 5 zu 4 Stimmen.
Der Skandal, der weite Kreise zieht, entzündete sich am 18. Juni, als ein Audioclip an die Medien gelangte. Dieser soll ein privates Gespräch zwischen Paetongtarn und dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen aufgezeichnet haben. Obwohl Paetongtarn die Authentizität ihrer Stimme bestätigte, beteuerte sie, es handele sich um einen persönlichen Austausch, der der „sanften Diplomatie“ und der Wahrung von Frieden und Souveränität gedient habe.
Doch diese Erklärung konnte ihre Kritiker nicht besänftigen. Insgesamt 36 Senatoren reichten daraufhin Petitionen beim Verfassungsgericht ein. Sie werfen der Premierministerin vor, gegen mehrere Verfassungsbestimmungen verstoßen zu haben. Die Anschuldigungen reichen von unangemessener Loyalität gegenüber Kambodscha bis hin zu einem Mangel an Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Ministerpflichten. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, sie habe den Kommandeur der Zweiten Armeeregion Thailands wie einen Gegner behandelt, was ihre Loyalität und ethischen Standards in Frage stelle.
Die Petitionen berufen sich auf die Abschnitte 170 und 160 der Verfassung und argumentieren, Paetongtarns Verhalten stelle ein schwerwiegendes ethisches Fehlverhalten und einen Bruch ihres Eides dar, transparent und im besten Interesse Thailands zu dienen.
Gestern prüfte das Verfassungsgericht ihren zweiten Antrag auf Fristverlängerung. Als Begründung wurde die noch laufende Beweisaufnahme angeführt. Obwohl fünf Richter dem Antrag zustimmten, sprachen sich vier – Panya Udchachon, Wirun Saengthian, Jiraniti Havanon und Banjongsak Wongprach – dagegen aus, wie The Nation berichtete.
Diese Verlängerung ist nun Paetongtarns absolute letzte Chance, die gravierenden Vorwürfe zu entkräften. Sollte sie bis zum 4. August keine Verteidigung einreichen, wird das Gericht ihr Schweigen als Einverständnis mit den Anschuldigungen werten und gemäß § 54 Absatz 3 des Organgesetzes über seine Entscheidung fortfahren.
Mit ihrer politischen Karriere am Scheideweg bleiben Paetongtarn nur wenige Tage, um eine Verteidigung aufzubauen, die sie vor einer dauerhaften Amtsenthebung bewahren könnte. Die Augen des Landes richten sich nun gespannt auf den 4. August.
STIN // AI
Es wäre ja nicht zu Ende, wenn das Gericht sie wieder einsetzen würde.
Dann kommen Misstrauensanträge von Volkspartei und BJT, ev. auch PPRP u.a. – und diesen
Misstrauensantrag müsste sie dann auch noch überstehen.
Eine stabile Regierung wird das mit Sicherheit nicht mehr – mit nur 9 % Zustimmung auch kaum
möglich.
STIN gebraucht Paetongtarn als Ersatzbefriedigung für seinen Thaksin Hass.
Sippenhaft war schon bei den Altnazis sehr beliebt.
Und immer kommen seine Hirngespinste wie man die Volkspartei in die anderen Scheinparteien einbinden könnte.
Er vergißt dabe nur daß auch der dritte Aufguss der Reformbewegung immer noch besser ist als der premier cru der Parteien der Ewiggestrigkeit.
Auch die ständige Wiederholung der gleichen Propagandalügen macht diese nicht wahrer.
Die sind schon drin – Parteichef hat deutlich erklärt, er warte nun ab, ob Paetongtarn wieder zurückkehrt,
danach wird er wohl mit Anutin zusammen, ev. auch PPRP den Misstrauensantrag gegen sie mittragen.
Was machst du dann, wenn deine geliebte Volkspartei deine geliebte Paetongtarn nochmals für unfähig vorstellen wird?
Ja, ist bei mir noch auf Platz 1 – vor BJT.
Auch wenn ich Thanathorn nicht mag und ihm nicht traue.
Aber nun wird er nicht mehr mit PT koalieren können, nachdem die Partei bei den Thais als Verräter an Thailand gebrandmarkt wurde.
Es wäre für seine Partei tödlich, mit einer Partei zu koalieren, deren Zustimmung von fast 40 % auf 9 % gesunken ist.
Also warten wir ab – wird noch interessant, auch für dich 🙂
Auch Propaganda werden oft zu Fakten.
Siehe Propaganda über die Corona-Impfung, wie z.B. – man würde Nebenwirkungen verschweigen usw.
Meist von AfD und Querdenkern vorgetragen.
Was ist nun tatsächlich passiert: die Propaganda wurde wahr, Pfize genau wegen der Verheimlichung von
Nebenwirkung in der USA angeklagt, ebenfalls AstraZeneca.
Du wirst dich also bald entscheiden müssen: Bleibst du weiter auf dem Zug der Volkspartei oder springst du komplett auf
den PT-Zug um – beides wird nicht gehen, weil die sich bekriegen werden bzw. schon tun.
Was STIN lieber vergißt:
Was er angeblich von der Opposition „zitiert“ sind Alles Propagandabehauptungen aus den gelenkten Medien.
:-))))))))))))))))))))))))))))))))))
AfD Sprech – aber absolut. Da fehlen mir die Worte bei dir.
Machst du es nun auf Alice Weidel – in der Schweiz links, in DE rechts. 🙂
STIN fehlen die Worte trotz KI. Im Leben nicht.
AfD Sprech oder vielmehr AfD Denke gibt es reichlich in STIN/KI ’s Artikeln und STIN’s Kommentaren.
Bei mir nicht.
Im Gegensatz zu den öffentlich rechtlichen Medien in D gibt es bei den thailändischen Medien wirklich nur gelenkte Medien.Auch Medien welche früher relativ Glaubwürdig waren wie die BP oder Thai PBS sind während des Prayuth Regimes „auf Linie“ gebracht wurden und agieren als Propagandisten für die ungewählten Machthaber.
War aber AfD Sprech……
Wenn du rechtsextreme Artikel findest, bitte um Hinweis – dann kann ich mit KI ein ernstes
Wörtchen reden, weil er dann meine Eingaben ignoriert.
Nicht viel mehr als in DE.
So bringt die FAZ meist CDU-nahe Artikel, die SZ meist SPD-nahe Berichte und
The Guardian, eine sehr renommierte Zeitung – aber berichtet auch meist auf der
Linie der Labour-Party.
Bei uns hier ist die Krone Richtung FPÖ orientiert, der Standard Richtung SPÖ/Grüne – lese ich gerne,
sehr gute Artikel meist. Bin dort auch aktiv, aber kann dort nur mit Quellen schreiben.
Nicht nur unter Prayuth als Militärdiktator, sondern auch schon unter Thaksin, der
die Medien unter Kontrolle bringen wollte und es tw. auch schaffte.
So hater ITV aufgekauft und alle Redakteure danach entlassen, Bangkok Post wollte er mit
feindlicher Übernahme einsacken, die The Nation hat er mit Werbeverbot der Regierung fast in den
Ruin getrieben und Matichon, da hat er die kritisierende Redakteurin auf Millionen von Baht verklagt.
Die einzige, die keine Angst vor Thaksin hatte und ein Buch über ihn schrieb, ist
Dr. Pornthip – hat sie aber auch fast ihr Leben gekostet.
Danach musste sie ihre Leibgarde verdoppeln.
Es gibt in TH derzeit keine ungewählten Machthaber, bis auf einen…..