Der Oberste Gerichtshof Thailands für politische Amtsträger will am 9. September sein Urteil im Fall des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra verkünden. Im Zentrum steht die Frage, ob der sechsmonatige Aufenthalt Thaksins in der VIP-Abteilung des Police General Hospital rechtskonform war – während dieser Zeit verbrachte er keinen einzigen Tag in regulärer Haft, obwohl er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war.
Die Entscheidung folgt auf den Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen, die heute mit einer entscheidenden Anhörung endeten. Im Zeugenstand: der ehemalige stellvertretende Premierminister Dr. Wissanu Krea-ngam, der zum Zeitpunkt von Thaksins Rückkehr im August 2023 amtierender Justizminister war.
Thaksin war am 22. August 2023 nach jahrelangem Exil nach Thailand zurückgekehrt und direkt in das Untersuchungsgefängnis Bangkok überstellt worden. Noch am selben Tag wurde er jedoch in das Police General Hospital verlegt – offiziell wegen schwerer gesundheitlicher Probleme.
Das Gericht befragte Dr. Wissanu detailliert zu seinem damaligen Besuch bei Thaksin im Gefängnis, dessen Gesundheitszustand, Kleidung sowie über das Gespräch mit dem prominenten Häftling. Dr. Wissanu berichtete außerdem von zwei vorbereitenden Treffen mit hochrangigen Vertretern der Justiz, Polizei und Gefängnisverwaltung, bei denen unter anderem Sicherheitsfragen und die geplante Unterbringung diskutiert wurden.
Als Gründe für die Sonderbehandlung nannte Dr. Wissanu: Thaksins Rolle als früherer Premierminister, mögliche Gefahren für seine Sicherheit in einer regulären Haftanstalt sowie medizinische Notwendigkeiten. Bei einer Inspektion des Gefängnisses habe er zuvor auch Zellen besichtigt, in denen andere prominente Gefangene wie der ehemalige Krung-Thai-Bank-Chef Wiroj Nuankae oder BBC-Geschäftsführer Rakesh Saxena untergebracht waren.
Offen blieb, wie genau Thaksin die royale Strafmilderung beantragt hatte, durch die seine ursprünglich achtjährige Haftstrafe auf ein Jahr verkürzt wurde. Dr. Wissanu erklärte, über das Verfahren nicht informiert gewesen zu sein – er habe lediglich das Dekret zur Strafumwandlung entgegengenommen.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss kommt, dass der Aufenthalt im Krankenhaus gerechtfertigt oder rechtswidrig war – ein Urteil, das politische und rechtliche Wellen schlagen dürfte.
STIN // AI
STIN: Bäh,Bäh,Bäh! Warum wird mein Lieblingsfeind Thaksin nicht endlich eingekerkert bis zu seinem Tode ?
Also ich sag mal so , von all den thailändischen Protagonisten des 21. Jahrhunderts die wegen ihrer Taten , Untaten , Nichttaten angeklagt , verurteilt und eingekerkert gehörten ist Thaksin der einzige welcher angeklagt und verurteilt wurde und auch für seine Taten im VIP Knast saß.
Angeblich sorgen sich Thai ja so um ihr Gesicht,aber so eins muß man erstmal haben. Da nütz es nix sich nur eine andere Maske rüberzuziehen.
Thaksin hat mehrmals sein „Gesicht“ verloren und wurde öffentlich an den Pranger gestellt.
Das finde ich auch vollkommen in Ordnung so, aber neben ihm hätten unter den gleichen Bedingungen Prayuth und Prawit sowie Newin und sein Strohmann Anutin stehen müssen.
Na ja und dann befinden Leute über Ethik und Moral die nicht im geringsten wissen was sowas ist und selber garnix was diese Bezeichnung verdient haben.
Diese Edelthai gefallen sich selber als Staatsanwälte oder Richter über Andere obwohl sie selber weder die Qualifikation noch mentale Reife dafür haben.
Ja, er wäre schon in Den Haag, aber TH hat leider das Rom-Statut nicht ratifiziert.
Sonst könnte er schon mit Duterte Schach spielen…..
Nein, Thaksin wurde nie für seine Straftaten zur Rechenschaft gezogen, weil dann
würde er lebenslänglich im Knast sitzen.
Nicht nur Thais, auch Chinesen, Japaner, Vietnamesen – also ganz Asien.
Bei Prayuth käme nur der Putsch in Frage und der ist wohl von der Vor-Verfassung
so ziemlich gedeckt. Die Verfassung ist mit allen Mitteln zu verteidigen. Yingluck wollte sie aber
zu Gunsten von Thaksin verändern.
Prayuth ist weder korrupt, noch ist er für Massenmorde verantwortlich.
Ich wüßte nicht, wofür du Prayuth belangen würdest (Putsch mal ausgenommen, den wollten über 70 % der Thais)
Erklär mal…..
Du schreibst immer frustrierter – wegen der aktuellen Situation, die nicht auf der Linie wandelt?
Dann verstehe ich es irgendwie….