In einem weitreichenden Urteil hat das thailändische Verfassungsgericht den Abgeordneten Pichet Chuamuangphan von der Pheu Thai-Partei heute aller Ämter enthoben und für ein Jahrzehnt von der politischen Bühne verbannt. Der ehemalige stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses verliert nicht nur seinen Parlamentssitz, sondern wird für zehn Jahre von Wahlen ausgeschlossen.
Hintergrund des Urteils ist eine Anklage wegen Haushaltsmissbrauchs, die eine Gruppe von 120 Abgeordneten der Volkspartei, angeführt von Pannasilp Nuamjerm, eingereicht hatte. Pichet wurde vorgeworfen, 147 Millionen Baht aus einem für das Büro des Sekretariats des Repräsentantenhauses bestimmten Budget zweckentfremdet und in seinen Wahlkreis in der Provinz Chiang Rai umgeleitet zu haben.
Die Gelder waren ursprünglich für drei Projekte vorgesehen, die die demokratische Bildung und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft stärken sollten. Das Verfassungsgericht sah es als erwiesen an, dass Pichet das Sekretariat des Repräsentantenhauses angewiesen hatte, diese Projekte mit dem Ziel vorzuschlagen, die Mittel aus dem Haushalt 2025 in seinen Wahlkreis zu lenken.
Mit einem Abstimmungsergebnis von 6 zu 3 Stimmen befand das Gericht den Abgeordneten des Verstoßes gegen Artikel 144 der Verfassung schuldig. Der Richterspruch bestätigt, dass die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln als schweres Vergehen gewertet wird. Pichet Chuamuangphan selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend; er wurde durch seinen Anwalt vertreten. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder.
STIN // AI