In einem politischen Schlagabtausch, der die Philippinen spaltet, hat der Senat die Amtsenthebungsklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zu den Akten gelegt – und das trotz eindringlicher Bitten des Repräsentantenhauses, die Entscheidung aufzuschieben, bis der Oberste Gerichtshof endgültig urteilt.
Der Fall hatte im Februar hohe Wellen geschlagen: Das Repräsentantenhaus warf Duterte „Verrat am öffentlichen Vertrauen“ vor – inklusive Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung geheimer Gelder und einer Verschwörung zur Ermordung der First Family. Doch statt einer dramatischen Prozessserie kam die Wendung von ganz oben: Am 25. Juli erklärte der Oberste Gerichtshof das Verfahren wegen eines Verfahrensfehlers für verfassungswidrig.
Während die Abgeordneten Berufung einlegten und neue Regeln für Amtsenthebungen forderten, machte der Senat kurzen Prozess – gestützt auf das Urteil des Gerichts. Senatspräsident Chiz Escudero mahnte, der Oberste Gerichtshof müsse der „Kompass“ sein, nicht ein politischer „Cheerleader“. Zugleich warnte er vor dem Missbrauch des Senats als „Rammbock für politische Ambitionen“.
Im Repräsentantenhaus herrschte Empörung: Sprecher Martin Romualdez warf dem Senat vor, eine verfassungsmäßige Pflicht auf ein „bloßes Machtspiel“ zu reduzieren. Antikorruptionsgruppen kritisierten scharf die neuen Hürden für die Rechenschaftspflicht mächtiger Beamter.
Zwar könnte der Senat das Verfahren wieder aufnehmen, falls der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung kippt – doch politisch gilt Duterte als abgesichert. Analysten sehen darin einen taktischen Triumph für die Vizepräsidentin, die Kritiker als Zielscheibe eines Plans darstellen, sie von der Wahl 2028 fernzuhalten.
Die nächste Runde im Machtkampf bahnt sich schon an: Im Ringen um das Haushaltsgesetz 2026 könnte Duterte erneut unter Druck geraten – und mit ihr die Frage, ob Korruptionsvorwürfe einfach im Archiv verstauben oder doch vor Gericht landen.
Eines steht fest: Der aktuelle Sieg Dutertes ist kein Schlusspunkt. Der Kampf um Wahrheit, Macht und Rechenschaft hat gerade erst begonnen.
STIN // AI