Thailand steht am Rande einer politischen Eskalation. Während Premierministerin Paetongtarn Shinawatra einem gerichtlichen Urteil entgegenblickt, das ihre Amtszeit beenden könnte, droht auch ihrem Vater, dem einflussreichen Ex-Premier Thaksin Shinawatra, eine drohende Inhaftierung. Konservative Kräfte nutzen die Schwäche der regierenden Pheu Thai Partei aus und bereiten sich auf eine Machtübernahme vor. Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt von Paetongtarn wurden zwar dementiert, doch der Druck auf die Regierung wächst und die Stabilität des Landes steht auf dem Spiel.
Die Rückkehr des Generals?
Inmitten des Chaos fordern erzkonservative Politiker die Wiedereinsetzung von General Prayut Chan-o-cha als Premierminister. Obwohl Prayut bei der letzten Wahl nicht als Parteimitglied antrat, wurde er von der United Thai Nation Party nominiert. Seine Rückkehr, die formal nicht gegen die Verfassung verstoßen würde, wäre ein massives Zugeständnis der Pheu Thai-Partei. Diese politische Strategie erinnert an den Staatsstreich von 2014, bei dem Prayut die Macht ergriff, um die damalige Regierung unter Yingluck Shinawatra zu stürzen. Die öffentliche Meinung ist gespalten, aber eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in das Militär, besonders nach dem jüngsten Grenzkonflikt mit Kambodscha, signifikant gestiegen ist. Im Gegensatz dazu sinkt das Vertrauen in die Regierung rapide.
Pheu Thai unter Druck
Die regierende Pheu Thai-Partei steht an mehreren Fronten unter Beschuss. Eine durchgesickerte Tonaufnahme, in der die Premierministerin mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen sprach, könnte Paetongtarn das Amt kosten. Gleichzeitig muss sich Thaksin Shinawatra am 22. August einem Urteil wegen Majestätsbeleidigung stellen und am 9. September wird über seine mögliche Inhaftierung entschieden. Sollte er ins Gefängnis müssen, rechnen Analysten mit einem Zusammenbruch der Pheu Thai.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Digital-Wallet-Projekt der Regierung, das von der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission untersucht wird. Es wird behauptet, dass das Projekt gegen die Verfassung verstößt, da es Abgeordneten untersagt, staatliche Gelder für politische Zwecke zu verwenden. Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, droht über 480 Politikern eine Amtsenthebung, was die Regierung weiter destabilisieren würde.
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um die Zukunft Thailands zu bestimmen. Die Entscheidungen der Gerichte und die Reaktionen der Öffentlichkeit werden darüber entscheiden, ob das Land zu politischer Stabilität zurückkehrt oder in eine weitere Krise abgleitet.
STIN // AI