Die stellvertretende Vorsitzende der Volkspartei, Sirikanya Tansakul, hat die Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass möglichst alle Abgeordneten der Koalition während der zweiten und letzten Lesung des Haushaltsentwurfs 2029 am 13. und 15. August im Unterhaus anwesend sind.
Sie warnte, dass eine zu geringe Anwesenheit die Bildung eines Quorums verhindern und damit die Parlamentssitzung zum Stillstand bringen könnte. Dies würde die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes verzögern.
Zugleich betonte Sirikanya, die Regierung dürfe nicht erwarten, dass Oppositionsabgeordnete jederzeit im Plenarsaal präsent seien, um ein Quorum zu sichern. In der Vergangenheit seien mehrere Sitzungen bereits abrupt vertagt worden, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.
Angesichts der knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus äußerte sie Zweifel, ob die Regierung den Haushaltsentwurf problemlos verabschieden könne. Zudem erinnerte sie daran, dass die Opposition das Gesetz auch in der zweiten Lesung nicht unterstützen werde, da es keine Änderungen bei den Haushaltszuweisungen gebe – eine zentrale Forderung der Opposition.
Dem widersprach heute der Sprecher der Partei Vereinigte Thailändische Nation, Akkaradet Wongpitakroj. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf bei der abschließenden Lesung ohne Schwierigkeiten angenommen werde.
Redaktion STIN // CTN-Media