Die suspendierte thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra hat beim Verfassungsgericht eine umfangreiche Erklärung eingereicht, in der sie die Vorwürfe gegen ihre Person entschieden zurückweist. Ihr Handeln, so Paetongtarn, habe weder gegen den Ethikkodex für den öffentlichen Dienst von 2021 verstoßen noch die Würde des Amtes oder das Vertrauen der Öffentlichkeit beschädigt.
Hintergrund ist ein Antrag des Senatspräsidenten, über den das Verfassungsgericht am 29. August entscheiden will. Demnach soll geprüft werden, ob Paetongtarns Amtszeit auf Grundlage mehrerer Verfassungsartikel vorzeitig beendet werden muss. Bereits am 21. August sollen zwei Zeugen – Paetongtarn selbst und der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats – angehört werden. Die abschließenden Erklärungen beider Seiten müssen bis 27. August vorliegen.
Kern des Falls ist ein Audiogespräch zwischen Paetongtarn und dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen, das von der Nachrichtenagentur Isranews publik gemacht wurde. Paetongtarn betonte, ihre Äußerungen seien im Einklang mit den Protokollen der nationalen Sicherheit erfolgt und hätten ausschließlich der Wahrung der thailändischen Souveränität gedient.
Um ihre Position zu untermauern, beantragte sie die Anhörung von fünf hochrangigen Experten aus den Bereichen nationale Sicherheit, Grenzverwaltung und Diplomatie, darunter der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, ein pensionierter Kambodscha-Experte und ein ehemaliger thailändischer Botschafter. Diese Zeugen könnten nach ihren Worten belegen, dass ihre Absichten korrekt interpretiert und im geopolitischen Kontext der thailändisch-kambodschanischen Grenzfragen verstanden werden müssen.
Paetongtarn stellte zudem zwei formelle Anträge:
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Das Gericht solle die Aussagen und Beweise der fünf Sachverständigen in den Entscheidungsprozess einbeziehen, um eine vollständige Prüfung der Fakten zu ermöglichen.
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Die gegen sie verhängte Suspendierung solle aufgehoben werden, damit sie bis zur endgültigen Entscheidung im Amt bleiben kann.
Die Premierministerin warnte vor möglichen Schäden für das nationale Interesse und die Souveränität, sollte sie bis zum Urteil aus dem Amt gedrängt werden. Ihre fortgesetzte Amtsausübung, so Paetongtarn, würde nicht nur die Regierungsarbeit stabilisieren, sondern auch die Position Thailands gegenüber Kambodscha stärken.
STIN // AI