Bangkok. Die Pheu Thai Partei (PT) hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra mit Richtern des Verfassungsgerichts einen geheimen Pakt geschlossen haben soll, um bevorstehende Urteile zu beeinflussen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“ und zielten lediglich darauf ab, Thaksin und Premierministerin Paetongtarn Shinawatra politisch zu diskreditieren, erklärte der frühere PT-Sprecher Prompong Nopparit am Samstag.
Hintergrund der Vorwürfe ist ein durchgesickerter Audiomitschnitt eines Gesprächs zwischen Paetongtarn und dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen, der seit Juni im Internet kursiert. Darin soll die Regierungschefin kritische Äußerungen über einen Militärkommandeur gemacht und Hun Sen Zugeständnisse in Aussicht gestellt haben. Kritiker werfen ihr deshalb einen Verstoß gegen die politischen Ethikregeln vor.
Das Verfassungsgericht will am 29. August über den Fall entscheiden. Bereits eine Woche zuvor, am 22. August, fällt das Strafgericht ein Urteil gegen Thaksin wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität.
Prompong betonte, die Behauptungen über Absprachen mit Richtern dienten einzig dazu, Verwirrung zu stiften und Misstrauen gegenüber der Justiz zu säen. „Wer sollte so etwas überhaupt tun?“, fragte er. Paetongtarn habe in ihrer schriftlichen Stellungnahme umfassend auf die Vorwürfe reagiert und den Clip als missverständlich dargestellt: Ihre Worte seien Teil einer Verhandlungstaktik gewesen, nicht das Angebot persönlicher Gefälligkeiten.
Auch der ehemalige Senator Somchai Swangkarn widersprach den Spekulationen. Er verwies auf die jüngste Indien-Reise mehrerer Verfassungsrichter, die von Kritikern als geheimer Austausch mit Thaksin interpretiert worden war. Tatsächlich habe es sich dabei um ein offizielles Studienprogramm gehandelt, wie die Website des Gerichts belege.
Unterdessen kündigte Tourismus- und Sportminister sowie PT-Generalsekretär Sorawong Thienthong an, Paetongtarn werde am 21. August persönlich vor Gericht erscheinen – ihrem Geburtstag. Auf Fragen zu einem möglichen Notfallplan für den Fall, dass die Premierministerin ihr Amt verlieren sollte, antwortete Sorawong: „Überhaupt nicht. Wir vertrauen voll und ganz auf ihre Integrität. Alles Weitere wird sich zeigen.“
Als möglicher Ersatzkandidat stünde weiterhin der erfahrene Politiker Chaikasem Nitisiri bereit, der in der Vergangenheit mehrfach als Premierminister-Anwärter gehandelt wurde.
STIN // AI