Die Militärjunta in Myanmar hat gestern den Termin für die seit Langem angekündigten Parlamentswahlen bekanntgegeben. Trotz massiver Gebietsverluste und eingeschränkter Kontrolle will das Regime Ende des Jahres abstimmen lassen.
Nach Angaben der Union Election Commission soll die erste Phase der Mehrparteienwahl am 28. Dezember 2025 beginnen. Weitere Etappen seien für Dezember und Januar geplant, die genauen Termine würden jedoch „später bekanntgegeben“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP die Wahlbehörde.
Bereits Ende Juli hatte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat (NDSC) den seit dem Putsch im Februar 2021 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben – offiziell, um die Wahlen vorzubereiten. Zugleich löste er den bisherigen Staatsverwaltungsrat auf und setzte an dessen Stelle eine Nationale Verteidigungs- und Friedenssicherungskommission ein, die bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben soll.
Junta-Chef Generaloberst Min Aung Hlaing betonte am Dienstag in einer Rede in der Region Magwe, dass die Abstimmungen schrittweise stattfinden und „Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe“ verhindert werden sollten. Probleme, die aus politischen Differenzen entstünden, müssten „mit politischen Mitteln gelöst werden“, erklärte er.
Doch an der Glaubwürdigkeit der Wahl bestehen erhebliche Zweifel. Oppositionelle Parteien und Widerstandsgruppen sind von einer Kandidatur ausgeschlossen oder lehnen die Teilnahme ab. Beobachter sehen in dem Urnengang daher vor allem ein Mittel, die Macht der Generäle zu zementieren. Schon 2010 hatte das Militär eine Wahl inszeniert, deren Ergebnis international weitgehend angefochten wurde.
Hinzu kommt die prekäre Sicherheitslage: Große Teile des Landes – darunter die Bundesstaaten Shan, Kachin, Rakhine, Chin, Kayah und Kayin sowie Regionen wie Sagaing, Magwe und Mandalay – werden von ethnischen Milizen oder Widerstandsgruppen kontrolliert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben durch die Kämpfe vertrieben worden, während die Wirtschaft des Landes weiter kollabiert.
Ob in diesen Gebieten überhaupt gewählt werden kann, ist fraglich. Am Tag der Aufhebung des landesweiten Ausnahmezustands verhängte der NDSC in 63 Townships einen lokalen Notstand – viele davon in Regionen unter Kontrolle der Opposition.
Parallel zur Wahlankündigung häuften sich Berichte über neue Gewalteskalationen. Am Sonntag sollen bei einem Luftangriff des Militärs auf eine von Rebellen kontrollierte Stadt im Kayah-Staat mindestens 25 Zivilisten, darunter Kinder, getötet worden sein. Laut einer zivilgesellschaftlichen Organisation handelte es sich um den bislang „tödlichsten Luftangriff“ der Junta.
Analysten bewerten die geplanten Wahlen daher weniger als Schritt zur Demokratisierung, sondern vielmehr als Versuch, die Opposition zu spalten und Myanmar international – vor allem gegenüber den Nachbarstaaten – wieder salonfähig erscheinen zu lassen.
STIN // AI