Das thailändische Verfassungsgericht hat den Termin für die Schlussplädoyers im Verfahren gegen die suspendierte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und eine Gruppe von 36 Senatoren vorverlegt. Statt am 27. August sollen die Plädoyers nun bereits am 25. August gehalten werden. Das Urteil soll wie geplant am 29. August um 9.30 Uhr verkündet werden.
Gerichtspräsident Nakharin Mektrairat begründete die Vorverlegung damit, den neun Richtern mehr Zeit für die Ausarbeitung ihrer Urteile einzuräumen.
Die heutige Anhörung dauerte rund zweieinhalb Stunden. Zunächst wurde Chatchai Bangchuad, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, etwa eine Stunde lang befragt. Anschließend stellte sich Paetongtarn selbst für rund 90 Minuten den Fragen des Gerichts.
Im Anschluss warnte Nakharin alle Anwesenden, Aussagen oder Fakten aus der Verhandlung verzerrt weiterzugeben, da dies zu Missverständnissen in der Öffentlichkeit führen könnte. Sämtliche Verhandlungen seien sowohl akustisch als auch visuell aufgezeichnet worden.
Der Fall gegen Paetongtarn geht auf ein Telefongespräch mit dem kambodschanischen Regierungschef Hun Sen zurück, das während einer Eskalation des Grenzkonflikts Ende Juli geführt wurde. Die 36 Senatoren werfen ihr grobes ethisches Fehlverhalten sowie Unehrlichkeit vor.
STIN // AI