Der Vorsitzende der thailändischen Volkspartei (PP), Natthaphong Ruengpanyawut, sieht sich einer milliardenschweren Verleumdungsklage des Energieriesen Gulf Development gegenüber. Das Unternehmen fordert von Natthaphong sowie seinen Parteikollegen Woraphop Viriyaroj und Supachot Chaiyasat jeweils 100 Millionen Baht Schadensersatz.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die öffentliche Kritik der Abgeordneten an den Mechanismen der thailändischen Energiepolitik. Natthaphong betonte am Mittwoch, er habe als gewählter Volksvertreter „in gutem Glauben“ gehandelt und lediglich darauf hingewiesen, dass die Strompreise für Verbraucher fair und nachvollziehbar gestaltet werden müssten.
Die PP fordert seit Langem eine transparente Strompreisstruktur, die die tatsächlichen Kosten widerspiegelt. Natthaphong warnte, die aktuelle Energieplanung berücksichtige weiterhin „versteckte Kosten“ und ermögliche es der Regierung, überteuerte Verträge für überschüssigen Strom und den Ausbau unnötiger Infrastruktur abzuschließen. „Solche Verpflichtungen belasten nicht nur die Gegenwart, sondern auch künftige Generationen“, sagte er.
Besonders kritisierte der PP-Vorsitzende die Praxis, Energie ohne Ausschreibungsverfahren und ohne detaillierte Offenlegung der Vertragskonditionen einzukaufen. Unklar bleibe zudem, weshalb Thailand zusätzliche Stromreserven benötige und welche Investorengruppen letztlich davon profitierten.
Die Partei hat deshalb bei der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eine Untersuchung der Energieeinkäufe beantragt – von der Ära des früheren Premierministers Prayut Chan-o-cha bis zur aktuellen Regierung unter Paetongtarn Shinawatra.
Die Klage von Gulf Development wird am kommenden Montag in einer Vorverhandlung vor dem Strafgericht behandelt.
Trotz der drohenden Milliardenforderung zeigt sich Natthaphong kämpferisch: „Wir fordern faire Strompreise für alle Bürger. Diese Klage wird uns nicht daran hindern, unsere Aufgabe als Volksvertreter wahrzunehmen – im Interesse der Menschen, nicht einzelner Konzerne.“