Bangkok. Eine Woche vor dem Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wächst der Druck auf die 37-Jährige: Kritiker fordern sie auf, sich nicht länger hinter ihrem Vater und politischen Mentor Thaksin Shinawatra zu verstecken – und selbst über Rücktritt oder Verbleib im Amt zu entscheiden.
Der ehemalige Abgeordnete Theptai Senapong riet der suspendierten Regierungschefin am Mittwoch, „endlich eigene Verantwortung“ zu übernehmen. „Wenn sie weiterhin auf ihren eigensinnigen Vater hört, wird sie ganz sicher nicht zurücktreten“, sagte er. „Es ist an der Zeit, dass sie eine so wichtige Entscheidung allein trifft.“
Gericht entscheidet am 29. August
Das thailändische Verfassungsgericht verhandelt derzeit über eine Klage, in der Paetongtarn schwere Verstöße gegen den Ethikkodex vorgeworfen werden. Im Zentrum steht ein durchgesickertes Telefongespräch mit dem kambodschanischen Premierminister Hun Sen, in dem sie sich in der Grenzfrage nach Ansicht der Kläger „unterwürfig“ gezeigt haben soll. Sollte das Gericht am 29. August zu einem Schuldspruch kommen, drohen ihr Amtsenthebung und ein langjähriges Verbot jeglicher politischer Tätigkeit – im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe.
Am Donnerstag sagte Paetongtarn rund 90 Minuten lang vor den neun Verfassungsrichtern aus. Zuvor war bereits der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats zu ihren Gunsten gehört worden. Beobachter wie der Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun halten die Anhörung jedoch für reine „Formalität“: Das Urteil sei längst intern gefallen.
Distanz zu Thaksin gefordert
Hinter den Kulissen gilt Thaksin Shinawatra, Ex-Premier und De-facto-Chef der Regierungspartei Pheu Thai, als zentrale Figur im Machtpoker. Kritiker werfen ihm vor, massiven Einfluss auf seine Tochter auszuüben. Laut Theptai könnte Paetongtarn mit einem freiwilligen Rücktritt ihre Glaubwürdigkeit wahren und einem „demütigenden Urteil“ zuvorkommen.
Insider berichten, Paetongtarn habe bereits ihrem engsten Beraterkreis gegenüber Rücktrittsgedanken geäußert. Thaksin hingegen zeigt sich zuversichtlich, dass das Gericht ihr Verhalten als „unbeabsichtigten Fehler“ werten könnte – ähnlich wie 2001 in einem Verfahren gegen ihn selbst.
Unsicheres politisches Schicksal
Beobachter rechnen damit, dass Paetongtarn nur mit einem äußerst knappen Urteil im Amt bleiben könnte. Andere halten eine klare Mehrheit gegen sie für wahrscheinlich. Ob sie selbst die Reißleine zieht, bevor die Richter am 29. August entscheiden, bleibt offen.
STIN // AI