Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Narong Klanwarin, ist mit überwältigender Mehrheit in die thailändische Wahlkommission (EC) gewählt worden. Sein Amtsantritt fällt in eine Phase, in der die Behörde unter starkem Druck steht und Entscheidungen treffen muss, die Thailands politische Landschaft grundlegend verändern könnten.
Narong, 65, erhielt im Senat 165 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme und 20 Enthaltungen. Er tritt die Nachfolge des im Februar ausgeschiedenen Kommissars Pakorn Mahannop an und wird sein Mandat offiziell übernehmen, sobald die königliche Bestätigung vorliegt.
Machtkampf um die Wahlkommission
Die Wahlkommission ist derzeit Schauplatz eines harten Ringens zwischen der regierenden Pheu Thai Partei und ihrem Koalitionspartner Bhumjaithai. Hintergrund ist die Neubesetzung von insgesamt vier Kommissarsposten, die bis Ende des Jahres vakant werden. Beide Parteien versuchen, Einfluss auf die Ernennungen zu nehmen – ein Machtfaktor, der für die nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein könnte.
Narongs Ernennung erfolgte trotz des Versuchs einer Senatorengruppe um Nantana Nantavaropas, die Abstimmung zu verschieben. Diese wollten zunächst die laufende Untersuchung zu mutmaßlicher Wahlmanipulation im Senat abwarten.
Vom Gericht in die Wahlaufsicht
Narong blickt auf eine fast 40-jährige Karriere in der Justiz zurück. Nach seinem Jurastudium an der Ramkhamhaeng-Universität und einem Master in öffentlicher Verwaltung an der NIDA durchlief er zahlreiche Spitzenpositionen: unter anderem als Vorsitzender Richter am Berufungsgericht, später am Fachberufungsgericht und schließlich am Zentralen Konkursgericht. 2021 wechselte er an den Obersten Gerichtshof, wo er 2023 zum Vorsitzenden Richter aufstieg.
Wahlkommission unter Druck
Mit Narongs Ernennung wächst der Druck auf die EC, die seit Monaten mit Vorwürfen der Wahlmanipulation bei den Senatswahlen 2024 konfrontiert ist. Mehr als 40.000 Kandidaten hatten sich damals in einem komplexen Auswahlverfahren um 200 Sitze beworben. Die Abstimmung wurde von massiven Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet – über die Hälfte der gewählten Senatoren soll Verbindungen zur Bhumjaithai-Partei gehabt haben.
Im Juli empfahl ein gemeinsames Gremium der EC und der Sonderermittlungsbehörde (DSI), 229 Personen wegen Wahlbetrugs anzuklagen, darunter 138 Senatoren und 91 hochrangige Beamte. Sollte sich die Verwicklung führender Bhumjaithai-Politiker bestätigen, könnte die Wahlkommission sogar die Auflösung der Partei beim Verfassungsgericht beantragen. Kritiker werfen der EC jedoch vor, das Verfahren zu verschleppen. Die Behörde verweist auf die Komplexität des Falls und betont, man handle „schnell und sorgfältig“.
Vier Sitze als politisches Schlachtfeld
Die EC besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils für sieben Jahre vom König auf Empfehlung des Senats ernannt werden. Nach dem Ausscheiden von Pakorn Mahannop setzt sich die Kommission aktuell aus sechs Personen zusammen. Doch schon bald werden vier weitere Posten frei – ein Umstand, der den Wettbewerb zwischen den großen Parteien umso intensiver macht.
Angesichts der anhaltenden politischen Instabilität und der Suspendierung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra Anfang Juli halten Beobachter es für möglich, dass die nächsten Parlamentswahlen deutlich früher stattfinden. Wer die Mehrheit in der Wahlkommission kontrolliert, könnte somit entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Abstimmungen nehmen – und damit auf die Zukunft Thailands bis weit über 2027 hinaus.
STIN // AI