BANGKOK – Spannung liegt in der Luft. Die politische Zukunft der suspendierten Premierministerin Paetongtarn Shinawatra steht auf dem Spiel. Während das Verfassungsgericht in den kommenden Tagen über ihre Wiederaufnahme oder den endgültigen Rücktritt entscheiden wird, bereitet sich Thailands Regierungspartei Pheu Thai auf alle Eventualitäten vor.
Der Fall, der Paetongtarnt am 1. Juli zur Suspendierung zwang, beruht auf geleakten Audioaufnahmen, in denen sie mit dem kambodschanischen Machthaber Hun Sen sprach. Trotz des enormen Drucks und der Unsicherheit um ihre Person, hat Paetongtarn ihre Pflichten als Kulturministerin weiter wahrgenommen.
Schweigen als Strategie
Die Premierministerin hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und antwortet auf bohrende Journalistenfragen meist nur mit einem Lächeln. Dieser strategische Rückzug wurde von ihrem Generalsekretär Dr. Prommin Lertsuridej erklärt: Paetongtarn nimmt per Telekonferenz an Kabinettssitzungen teil, um mediale Interaktionen zu vermeiden, die das laufende Gerichtsverfahren beeinflussen könnten.
Trotz der angespannten Lage zeigte das Kabinett Geschlossenheit. Bei einer Sitzung am 26. August überbrachte der amtierende Premierminister Phumtham Wechayachai die Ermutigungen und Hoffnungen des gesamten Kabinetts auf ein positives Urteil. Paetongtarn bedankte sich und äußerte den Wunsch, „zurück an die Arbeit zu gehen.“
Für die Partei Pheu Thai sind die Einsätze besonders hoch. Sie hat eine schmerzhafte Geschichte mit dem thailändischen Gerichtswesen: Vier frühere Premierminister der Partei wurden durch richterliche Entscheidungen abgesetzt, darunter auch Paetongtarnt’s Tante Yingluck Shinawatra und erst im vergangenen Jahr Srettha Thavisin. Diese Vorgeschichte lastet schwer auf dem aktuellen Verfahren.
Gerichte im Visier von Desinformation
Die politische Situation wurde zusätzlich durch eine ausgeklügelte Desinformationskampagne angeheizt. Manipulierte Audioaufnahmen tauchten in den sozialen Medien auf. Mithilfe von künstlicher Intelligenz wurden die Aufnahmen von den Verfassungsrichtern verändert, um sie herabwürdigend wirken zu lassen. Aus einem harmlosen „Bitte setzen Sie sich“ wurde ein herablassendes „Setz dich, Kind.“ Das Verfassungsgericht reagierte am 25. August entschlossen und kündigte rechtliche Schritte gegen die Täter an.
Der Plan B steht bereit
In Erwartung eines potenziell negativen Urteils hat die Pheu Thai Partei bereits ihren Notfallplan in Gang gesetzt. Der Parteisprecher Danuporn Punnakanta bestätigte, dass die Partei das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren und Paetongtarn weiterhin unterstützen wird. Zugleich sei man aber bereit, einen dritten Premierministerkandidaten zu nominieren, sollte dies notwendig sein.
Dieser Kandidat ist der 76-jährige Chaikasem Nitisiri, ein erfahrener politischer Veteran, der bereits als Justizminister und Generalstaatsanwalt diente. Trotz seines Alters ist Chaikasem zuversichtlich. Er betonte, dass das Amt des Premierministers „keine außergewöhnlichen Qualitäten erfordert“ und die Regierungsführung „ihren natürlichen Lauf nimmt.“
In einem Interview skizzierte Chaikasem seinen unabhängigen Führungsstil: „Was auch immer ich tun muss, ich muss mein Wissen und mein Urteilsvermögen einsetzen. Ich kann mir nichts befehlen lassen. Wenn Anweisungen der Nation nutzen und korrekt sind, gut. Aber wenn sie erzwungen sind und dem Land nicht nützen, kann ich sie nicht blindlings ausführen – das ist mein Naturell.“
Wackeliges Fundament: Parlamentarische Mehrheiten und wirtschaftliche Herausforderungen
Die Anfälligkeit der Regierung ist nicht nur auf das Gerichtsverfahren beschränkt, sondern auch auf die parlamentarische Zusammensetzung. Mit nur 253 von 239 Sitzen der Opposition ist die regierende Koalition aus 11 Parteien mit einer hauchdünnen Mehrheit unterwegs. Diese knappe Mehrheit hat bereits mehrmals dazu geführt, dass Parlamentssitzungen aufgrund unzureichender Anwesenheit zusammenbrachen.
Das Schicksal Paetongtarnts entscheidet nicht nur über ihre politische Zukunft, sondern könnte auch die Regierungsführung des Landes in einer kritischen Phase neu gestalten. Thailand steht vor anhaltenden Spannungen mit Kambodscha, die die Grenzgemeinschaften und die nationale Wirtschaft weiterhin beeinträchtigen. Ein längerer Führungswechsel könnte die Fähigkeit der Regierung, diese dringenden Probleme anzugehen, zusätzlich beeinträchtigen.
Während Thailand auf das Urteil des Verfassungsgerichts wartet, könnte die Entscheidung die demokratischen Institutionen des Landes und die Widerstandsfähigkeit der Regierungskoalition auf die Probe stellen.
STIN // AI