Akademiker und Menschenrechtler kritisieren Vorgehen der Polizei gegen mutmaßlich staatenlosen Jugendlichen

Die Festnahme eines 13-jährigen Schülers im nordöstlichen thailändischen Bezirk Bua Chet sorgt für landesweite Empörung. Menschenrechtsaktivisten und Juristen sprechen von einem schweren Verstoß gegen Kinderrechte und internationale Abkommen.

Der Junge, dessen Name aus Gründen des Minderjährigenschutzes nicht veröffentlicht wird, lebt seit seiner Geburt bei seiner kambodschanischen Mutter und seinem thailändischen Stiefvater in Surin. Dennoch wurde er in dieser Woche in seiner Schule von Polizeibeamten festgenommen. Der Vorwurf: illegale Einreise.

Aufmerksam wurde die Öffentlichkeit durch einen Facebook-Beitrag des Internetnutzers Sopon Jongbonboon, der schilderte, wie der Schüler aus dem Unterricht herausgeholt wurde. Ein Lehrer begleitete den Jugendlichen auf die Polizeiwache und betonte, sein Schüler sei ein Vorzeigeschüler mit einem Notendurchschnitt von 4,00. Eine mögliche Abschiebung nach Kambodscha würde seine schulische und persönliche Zukunft zerstören, warnte er.

Der Fall löste eine Welle von Reaktionen aus. Während einige Nutzer in sozialen Netzwerken auf strikte Anwendung des Gesetzes pochten, äußerten andere Mitgefühl und forderten Schutz für den Jugendlichen.

Juristische und politische Kritik
Prinya Thaewanarumitkul, Rechtswissenschaftler an der Thammasat-Universität, bezeichnete die Festnahme ohne Haftbefehl oder stichhaltige Beweise als klaren Verstoß gegen die thailändische Strafprozessordnung, gegen Kinderschutzgesetze sowie gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch die Abschiebung würde dem internationalen Ansehen Thailands schaden, so Prinya. Zudem verwies er auf eine Vereinbarung zwischen der Einwanderungsbehörde und der Abteilung für Kinder- und Jugendangelegenheiten, die Abschiebungen staatenloser Kinder ausdrücklich untersagt.

Die Senatorin und ehemalige Menschenrechtskommissarin Angkhana Neelapaijit sprach von einer „beschämenden Handlung“ der Polizei und warf den Behörden rassistische Diskriminierung vor. Sie forderte die sofortige Freilassung des Jungen. Auch Jessada Denduangboripant von der Chulalongkorn-Universität appellierte an das Sozialministerium, einzugreifen und Hilfe zu leisten.

Behördliche Rechtfertigungen
Der Gouverneur der Provinz Surin, Chamnan Chuenta, verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Angesichts der angespannten Grenzsituation müsse ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem Jungen um einen „Spion“ handle. Da er weder in der Volkszählung erfasst noch mit einer sogenannten G-Code-Schülernummer registriert sei, falle er nicht unter die Regelung, die staatenlosen Kindern in Thailand den Zugang zu Bildung ermöglicht. Ähnliche Fälle gebe es häufiger, räumte der Gouverneur ein.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Vorfall jedoch ein alarmierendes Signal: Kinder ohne Papiere laufen Gefahr, entrechtet und kriminalisiert zu werden – selbst wenn sie in Thailand geboren und dort aufgewachsen sind.

 

Redaktion STIN // CTN-Media

Von stin

4 Comments
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berndgrimm
berndgrimm
9 Monate vor

Die auf dem Bild gezeigten Protestanten prodestieren in einer fremden Sprache die kein thailändischer Machthaber lesen kann, geschweige denn versteht.

berndgrimm
berndgrimm
9 Monate vor
Antwort auf  stin

STIN verkauft uns seine feuchten Allmachts Träume als Realität.
Jeder der über längere Zeit in TH lebt weiß was hier Alles gefaked wird.Wer hat denn Interesse an einem Kriegszustand ?
Sicher nicht Kambodscha. Dort geht es seit Jahren aufwärts und die leben von denen die TH rausgeekelt hat.
Wie kann jemand der noch nicht mal seine eigenen Soldaten oder -darsteller kennt Andere Identifizieren? Womit und woran?
STIN schlägt in seinem Delirium Thailandinensis einen Purzelbaum nach dem anderen.Trotzdem landet er am Ende immer auf der Schnauze weil die Realität eine andere ist.

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