Bangkok – Das politische Schicksal von Thailands 31. Premierministerin Paetongtarn Shinawatra steht auf der Kippe. Heute will das Verfassungsgericht über ihre Zukunft entscheiden – ein Urteil, das die Machtverhältnisse im Land grundlegend verändern könnte.
Im Zentrum steht ein durchgesickertes Gespräch zwischen Paetongtarn und Hun Sen, dem Präsidenten des kambodschanischen Senats. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Premierministerin ihr Amt nicht länger ausüben darf, müsste Thailand binnen kürzester Zeit einen 32. Regierungschef bestimmen – den dritten innerhalb von nur zwei Jahren seit der Wahl 2023.
Szenario 1: Fortsetzung mit brüchiger Mehrheit
Bleibt Paetongtarn im Amt, kann ihre Regierung mit einer knappen Mehrheit von 260 Sitzen zwar weiterregieren, muss jedoch um ihre Stabilität kämpfen. Sinkende Zustimmungswerte, fragile Mehrheiten im Parlament und ungelöste Reformprojekte wie die stockende Einführung der 20-Baht-Pauschale im Nahverkehr setzen die Pheu-Thai-Partei unter Druck.
Szenario 2: Machtvakuum und Nachfolger-Suche
Fällt das Urteil gegen Paetongtarn aus, eröffnet sich ein Machtpoker um die Nachfolge. Fünf Namen gelten derzeit als wahrscheinlichste Kandidaten für das höchste Amt im Staat:
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Chaikasem Nitisiri (Pheu Thai) – Der Jurist und langjährige Parteifreund gilt als logischer Nachfolger, doch seine frühere Unterstützung für eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes könnte Widerstand in der Koalition auslösen.
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Anutin Charnvirakul (Bhumjaithai) – Der Oppositionspolitiker, bekannt für seine pragmatische „Chance-nutzen“-Strategie, knüpft enge Kontakte zu Wirtschaftsgrößen und könnte als Kompromisskandidat ins Spiel kommen.
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General Prayuth Chan-o-cha (United Thai Nation) – Der frühere Premier und konservative Hardliner wird in Umfragen weiterhin stark gehandelt. Ob er nach seinem Wechsel in den Kronrat tatsächlich zurückkehren darf, ist juristisch umstritten.
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Pirapan Salirathavibhaga (United Thai Nation) – Der stellvertretende Premier und Parteichef steht unter dem Druck zahlreicher Korruptionsermittlungen und parteiinterner Machtkämpfe, was seine Chancen erheblich schmälert.
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Jurin Laksanawisit (Demokratische Partei) – Trotz geringer Aussicht auf breite Unterstützung könnte er als Kompromissfigur dienen, auch wenn seine Partei durch interne Spaltungen geschwächt ist.
Politische Unsicherheit bis 2027
Unabhängig vom Ausgang gilt: Die politische Stabilität Thailands bleibt fragil. Beobachter zweifeln, dass die aktuelle Regierung ihre volle Amtszeit bis 2027 überstehen wird. Ein erneuter Parlamentsauflösungs-Vorstoß der Pheu-Thai-Partei gilt als möglich.
Die kommenden Tage entscheiden somit nicht nur über Paetongtarns Zukunft, sondern über die Richtung, in die sich Thailands politische Landschaft entwickeln wird – zwischen Machterhalt, innerparteilichen Ränkespielen und der Aussicht auf einen erneuten Führungswechsel.
STIN // AI
Prayuth scheidet schon mal aus, DP und UTN Politiker auch.
Prauyht kann nicht aus dem Kronrat raus, dazu benötigt er eine spezielle
Ausnahmegenehmigung vom König und der dürfte die nicht so einfach vergeben.
Hat er nicht mal seiner Schwester erlaubt.