Thailands amtierender Verteidigungsminister General Nattaphon Narkphanit will im Streit um kambodschanische Siedlungen in Ban Nong Chan, Provinz Sa Kaeo, auf rechtliche Maßnahmen setzen und militärische Gewalt vermeiden. Ziel sei es, internationale Kritik zu umgehen und eine nachhaltige Lösung zu finden, erklärte er nach einer Sitzung des Verteidigungsrates.
Demnach prüft eine Arbeitsgruppe derzeit verschiedene Vorschläge für den Bau einer physischen Barriere entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze. Diskutiert werden der Bau eines Kanals zur Kostensenkung oder die Installation eines Stacheldrahtzauns. Eine Entscheidung steht noch aus.
Besonders im Grenzgebiet von Ban Nong Chan sei die Rechtslage eindeutig, betonte Nattaphon: Das Gebiet liege klar auf thailändischem Staatsgebiet. Auf der bevorstehenden Sitzung des Thailändisch-Kambodschanischen Allgemeinen Grenzausschusses (GBC) Anfang September soll das Thema angesprochen werden, um die Rückkehr der kambodschanischen Staatsangehörigen auf ihr Heimatgebiet zu erreichen.
Nattaphon machte deutlich, dass Thailands Verhandlungsposition „die Reife einer entwickelten Nation“ zeigen müsse. Militärische Gewalt sei ausgeschlossen, stattdessen könnten schrittweise verschärfte Maßnahmen nach den Gesetzen des Innenministeriums gegen unbefugtes Betreten angewendet werden. Eine sofortige Räumung innerhalb weniger Tage lehne er ab, da dies international als unverhältnismäßig kritisiert werden könnte. „Auch wenn nicht alle diesen Ansatz begrüßen werden, ist er auf langfristige Stabilität ausgerichtet“, sagte der Minister.
Im Rahmen der GBC-Gespräche erhofft sich Bangkok auch Fortschritte bei der Minenräumung entlang der Grenze. Phnom Penh habe eine Diskussion darüber nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf die kommende Sitzung verwiesen.
Zur aktuellen innenpolitischen Lage betonte Nattaphon, dass das GBC-Treffen von der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts, Oppositionspolitikerin Paetongtarn Shinawatra vom Amt der Premierministerin auszuschließen, unberührt bleibe. Das thailändische Verhandlungsteam werde unverändert arbeiten.
STIN // AI