Pheu Thai sucht verzweifelt Unterstützung der Volkspartei für Regierungsbildung

Die regierende Pheu-Thai-Partei steht bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament massiv unter Druck und setzt nun auf die Stimmen der oppositionellen Volkspartei. Um deren Unterstützung für ihren Premierministerkandidaten und die Bildung einer neuen Regierung zu sichern, erklärte sich Pheu Thai bereit, die von der Volkspartei festgelegten Bedingungen anzunehmen.

Am heutigen Nachmittag wollen Generalsekretär Sorawong Thienthong und die stellvertretende Parteivorsitzende Jiraporn Sindhuprai im Hauptquartier der Volkspartei offiziell Gespräche führen. Zuvor hatte Pheu Thai auf ihrer Website eine Erklärung veröffentlicht, in der die Partei den Forderungen zustimmt und zugleich einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Demnach soll ein von Pheu Thai geführtes Kabinett das Parlament spätestens vier Monate nach der Regierungserklärung des neuen Premierministers auflösen. Eine frühere Auflösung sei ebenfalls denkbar, sofern die notwendigen politischen Verfahren und Vereinbarungen rechtzeitig abgeschlossen werden.

Darüber hinaus plant Pheu Thai ein Referendum über eine Verfassungsänderung. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, ob eine neue Charta auf Grundlage der Verfassung von 1997 ausgearbeitet werden soll. Zudem will die Regierung die Bevölkerung über die Zukunft der Absichtserklärungen 43 und 44 abstimmen lassen, die den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha betreffen.

In ihrer Erklärung sagte Pheu Thai außerdem zu, mit der Volkspartei bei der Lösung zweier heikler Streitpunkte zusammenzuarbeiten: dem Landkonflikt um Khao Kradong in der Provinz Buri Ram sowie den Ermittlungen zu mutmaßlichen Absprachen bei der Wahl des Senats.

Unterdessen hat die Bhumjaithai-Partei bereits erklärt, die Bedingungen der Volkspartei zu akzeptieren. Sowohl Bhumjaithai als auch Pheu Thai buhlen derzeit um deren Rückhalt. Am Ende entscheidet eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, wer den Zuschlag für das Amt des Premierministers erhält.