Decha Isara: „Nie Anutin als Premier“ – Demokraten-Generalsekretär warnt vor tiefster Krise seit 100 Staatsstreichen

Bangkok – Der Generalsekretär der Demokratischen Partei und stellvertretende Innenminister Decha Isara Khaothong hat am Sonntag kategorisch ausgeschlossen, den Bhumjaithai-Chef Anutin Charnvirakul bei der Wahl zum nächsten Premierminister zu unterstützen.

Decha, der derzeit auch mit dem umstrittenen Khao-Kradong-Fall in Buriram befasst ist, verwies auf die noch laufenden Untersuchungen zu mutmaßlichen Absprachen bei den Senatswahlen 2024. Er warnte, die Krise gefährde die politische Stabilität Thailands stärker „als hundert Staatsstreiche“. Ein Verbleib der Übergangsregierung über vier Monate hinaus sei für ihn untragbar – er forderte stattdessen eine Auflösung des Parlaments binnen drei Monaten.

Verhandlungen festgefahren

Währenddessen spitzen sich die Koalitionsgespräche vor der für 3. September erwarteten ersten Parlamentsabstimmung zum 32. Premierminister Thailands weiter zu. Am Wochenende traf sich die Pheu Thai-Delegation unter Führung von Premierminister Phumtham Wechayachai mit der Volkspartei. Beobachter sprachen von einem angespannten und ergebnislosen Treffen.

Die Volkspartei lehnte eine interne Abstimmung für Montag ab und bekräftigte, nicht Teil der nächsten Regierung werden zu wollen. Sie stellte aber in Aussicht, von der Opposition aus eine Kontrollfunktion zu übernehmen.

Pheu Thai hatte zuletzt weitreichende Zugeständnisse angeboten – darunter einen Regierungsrücktritt binnen drei Monaten sowie die Erarbeitung einer neuen Verfassung nach dem Modell von 1997, das weithin als demokratischer galt als die derzeitige Charta von 2017.

Öffentliche Stimmung gegen Bhumjaithai-Bündnis

Eine aktuelle Umfrage des Pacific Institute of Management zeigt, dass eine klare Mehrheit ein mögliches Bündnis zwischen Volkspartei und Bhumjaithai ablehnt. 62,9 Prozent der Befragten erwarteten negative Folgen, nur 7,7 Prozent hielten die Allianz für positiv.

Als Hauptgrund für ein solches Zusammengehen nannten 42,5 Prozent den Versuch, rechtlich angeschlagene Abgeordnete zu entlasten. Unterstützung für Anutin als Premierminister wurde nur von einer Minderheit gesehen.

Unsicherer Weg zur Regierungsbildung

Noch hat kein Lager eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Volkspartei hält damit den Schlüssel für die Regierungsbildung – nutzt ihre Rolle bislang jedoch eher als Blockade. Beobachter werten dies als ersten großen Stresstest für die noch junge politische Kraft.

Decha Isara hingegen machte seine Position unmissverständlich deutlich: Für ihn ist eine Unterstützung Anutins ausgeschlossen. „Wenn ich das übersehe, habe ich meine gesamte Menschlichkeit verloren“, sagte er vor Journalisten.