Hochrangige Vertreter der Pheu Thai Partei drohen mit der Auflösung des Parlaments, falls die Volkspartei ihre Unterstützung verweigert. Diese Drohung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem die Volkspartei entscheidet, welche der beiden großen Parteien – Pheu Thai oder Bhumjaithai – sie in der Regierungsbildung unterstützen wird. Beide Parteien haben den anspruchsvollen Bedingungen der Volkspartei zugestimmt, um die nötigen Stimmen zu sichern.
Einigung über Neuwahlen und Verfassungsreform
Um die Unterstützung der Volkspartei zu gewinnen, haben Pheu Thai und Bhumjaithai zugesagt, das Parlament innerhalb von vier Monaten nach Regierungsantritt aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Parteien ein Referendum zur Einberufung einer direkt gewählten Verfassungsgebenden Versammlung (CDA) abhalten, um die von der Junta entworfene Verfassung vor den Wahlen zu überarbeiten. Die Volkspartei würde im Gegenzug als Oppositionspartei ohne Ministerposten agieren.
Unstimmigkeiten über die Macht des amtierenden Premiers
Die Drohung der Pheu Thai, das Parlament aufzulösen, steht jedoch im Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen von Staatsratssekretär Pakorn Nilprapunt. Er betonte, dass der amtierende Premierminister Phumtham Wechayachai nach der thailändischen Verfassung nicht die Befugnis zur Parlamentsauflösung habe. Diese Befugnis sei ausschließlich einem Premierminister vorbehalten, der das Vertrauen des Parlaments genießt.
Trotz dieser rechtlichen Bedenken bekräftigte der Generalsekretär der Pheu Thai, Sorawong Thienthong, dass der amtierende Premierminister diese Befugnis besitze. Die Partei will die Situation morgen intern ausführlich erörtern. Der stellvertretende Parteivorsitzende Prasert Jantararuangtong zeigte sich optimistisch und betonte, dass die Pheu Thai alle Bedingungen der Volkspartei erfüllen könne. Er fügte hinzu, dass eine Parlamentsauflösung immer noch eine Option sei, um eine politische Sackgasse zu vermeiden, falls die Verhandlungen scheitern sollten.
STIN // AI