Vor der Kabinettssitzung am Dienstag (2. September) hat der amtierende Premierminister Phumtham Wechayachai Spekulationen über eine mögliche Auflösung des Repräsentantenhauses zurückgewiesen. Zwar liege die Entscheidungskompetenz bei der Regierung, erklärte er, bislang habe es jedoch keine Diskussionen über diesen Schritt gegeben.
Das Land befinde sich noch mitten in der Regierungsbildung. Ob eine Koalition zustande komme oder das Parlament zur Wahl eines neuen Regierungschefs zusammentrete, sei derzeit unklar, so Phumtham.
Politischer Patt zwischen drei Lagern
Hinsichtlich des angespannten Verhältnisses zwischen der Volkspartei, der Pheu-Thai- und der Bhumjaithai-Partei sprach Phumtham von einem „Dreiparteienkonflikt“. Beide Seiten seien bislang nicht zu Zugeständnissen bereit. Eine frühzeitige Debatte über ein Scheitern der Gespräche würde die Lage nur zusätzlich belasten, betonte er.
Gleichzeitig rief er dazu auf, die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen abzuwarten und warnte davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.
Reaktion auf Spekulationen über General Prayuth
Die von Thepthai Senpong geäußerte Möglichkeit, Pheu Thai könne im Falle gescheiterter Verhandlungen Ex-Premier Prayuth Chan-o-cha zurück ins Amt holen, wies Phumtham als reine Spekulation zurück. Entscheidungen über Personalfragen oblägen ausschließlich der Pheu-Thai-Partei.
Die Volkspartei habe zudem noch nicht endgültig erklärt, ob sie Pheu Thai oder Bhumjaithai aus den Gesprächen ausschließen wolle. Unter den Abgeordneten gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten.
Positionierung gegenüber Bhumjaithai
Phumtham stellte klar, dass es das Recht der Volkspartei sei, Bhumjaithai als Partner für die Regierungsbildung zu wählen. Sollten bestimmte Ministerien, wie etwa das Innenressort, für politische Schwerpunkte benötigt werden, stehe dies zur Verhandlung.
Auf Kritik an mangelndem Vertrauen erwiderte er: „Wir stehen Bhumjaithai in nichts nach. Wenn es um Demokratie geht, waren wir immer transparenter.“
„Keine Eile bei einer Auflösung“
Auch Forderungen nach einer schnellen Parlamentsauflösung wies Phumtham zurück. Parit Wacharasindhus Vorstoß, das Parlament umgehend aufzulösen, bezeichnete er als „Missverständnis des demokratischen Prozesses“. Die Verhandlungen seien noch nicht gescheitert, eine Sackgasse sei nicht erreicht.
Ob es zu einer Auflösung komme, hänge von der weiteren politischen Entwicklung ab. Demokratische Optionen stünden weiterhin offen, betonte Phumtham, eine sofortige Auflösung sei jedoch nicht notwendig.
STIN // AI