Bangkok – Die People’s Party (PPLE) befindet sich in einem internen Dilemma. Während die Entscheidung über die Unterstützung eines Premierministerkandidaten noch aussteht, versucht die Partei, die Meinungen ihrer über 100.000 Mitglieder einzuholen, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft.
Parteisprecher Parit Wacharasindhu gab bekannt, dass die Partei noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. „Wir sind noch mitten im Prozess der Meinungsfindung, sammeln Ansichten von allen Ebenen ein – von Abgeordnetentreffen über lokale Netzwerke bis hin zu Rückmeldungen unserer mehr als 100.000 Parteimitglieder landesweit über Online-Kanäle.“ Bislang sind bereits über 10.000 Antworten eingegangen, was das rege Interesse an der Debatte unterstreicht.
Neuwahlen als Königsweg
Parit betonte, dass die beste Lösung für die aktuelle politische Sackgasse die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen sei. Er appellierte an den amtierenden Premierminister Phumtham Wechayachai, die Macht an das Volk zurückzugeben, um eine neue, demokratischere Basis zu schaffen.
Sollten Neuwahlen nicht stattfinden, würde die PPLE eine Wahl des Premierministers nur unter drei strengen Bedingungen unterstützen:
- Der neue Premierminister muss das Repräsentantenhaus innerhalb von vier Monaten nach seiner politischen Erklärung auflösen.
- Ein neues Kabinett muss ein Referendum zur Änderung der Verfassung von 2017 abhalten, das eine neue Charta durch eine direkt gewählte verfassunggebende Versammlung ermöglicht. Dieses Referendum soll spätestens am Tag der Neuwahlen durchgeführt werden.
- Die Volkspartei wird in der Opposition bleiben, keine Ministerposten annehmen und die neue Regierung kritisch überwachen.
Kritik an der Pheu-Thai-Partei
Zusätzlich zur internen Entscheidungsfindung kritisierte der PPLE-Sprecher auch die Pheu-Thai-Partei, deren zögerliches Vorgehen bei der Regierungsbildung er als Indiz für politische Machtspiele statt für nationale Interessen wertet. Parit forderte eine Klärung der widersprüchlichen Gerüchte um einen möglichen „weißen Ritter“, der die politische Situation retten soll.
Abschließend räumte Parit ein, dass es innerhalb der Volkspartei Meinungsverschiedenheiten gibt, betonte jedoch, dass alle Stimmen respektiert und die Partei geschlossen handeln wird. Die endgültige Entscheidung wird vom Parteivorstand getroffen, unter Berücksichtigung aller gesammelten Informationen und Meinungen.
Redaktion STIN // CTN-Media