Die politische Landschaft Thailands erlebt einen historischen Wandel, ausgelöst durch eine unerwartete Entscheidung der Volkspartei. In einem beispiellosen Schritt hat sie ihre volle Unterstützung für Anutin Charnvirakul, den Vorsitzenden der Bhumjaithai-Partei, als nächsten Premierminister zugesagt. Ein Haken: Die Volkspartei wird nicht Teil der Regierung sein.
Dieser Schachzug bricht mit der langjährigen Tradition des politischen Kuhhandels, bei dem Koalitionen üblicherweise durch die Verteilung von Ministerposten geformt werden. Doch die Volkspartei agiert nicht aus reiner Großzügigkeit. Ihre entscheidende Unterstützung ist an strikte Bedingungen geknüpft, die Anutin und seine potenziellen Partner widerstandslos akzeptiert haben.
Ein Premierminister auf Zeit
Die Hauptforderung der Volkspartei ist, dass Anutin innerhalb von vier Monaten das Parlament auflöst und vorgezogene Neuwahlen ausruft. Politische Beobachter sehen darin den Versuch der Volkspartei, Kapital aus ihrer wachsenden Popularität zu schlagen, insbesondere bei jungen und städtischen Wählern. Die Pheu-Thai-Partei, der ehemaligen Regierungspartei, steckt derweil in einer tiefen Krise. Ihre Vorsitzende, Paetongtarn Shinawatra, wurde kürzlich vom Verfassungsgericht als Premierministerin abgesetzt, und die Partei kämpft mit wirtschaftlichen Problemen und einem Grenzkonflikt mit Kambodscha. Auch Anutins Bhumjaithai-Partei hat mit Skandalen zu kämpfen, was die Volkspartei in eine günstige Position für eine baldige Wahl rückt.
Verfassungsreform als zentrales Ziel
Eine weitere Kernforderung ist die Änderung der Verfassung von 2017, die unter der ehemaligen, vom Militär unterstützten Regierung eingeführt wurde. Während dies ein zentraler Punkt im Programm der Volkspartei ist, hatte sich die Bhumjaithai-Partei lange zurückgehalten.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die neue Regierung ein nationales Referendum zur umfassenden Verfassungsneufassung abhält, falls das Verfassungsgericht dies verlangt. Falls nicht, muss die Regierung den legislativen Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung durch eine gewählte Versammlung von Verfassungsautoren einleiten.
Volkspartei als mächtige Oppositionskraft
Um sicherzustellen, dass Anutin diese Bedingungen erfüllt, bleibt die Bhumjaithai-Partei eine Minderheitsregierung. Mit nur 146 Abgeordneten ist die künftige Koalition vollständig auf die Unterstützung der Volkspartei angewiesen. Diese strategische Position ermöglicht es der Volkspartei, Anutin „an der kurzen Leine“ zu führen und eine effektive Kontrolle auszuüben.
Die Volkspartei, die in der neuen Regierung keine Ministerposten übernehmen wird, hat versprochen, die Arbeit der Regierung aufmerksam zu überwachen. Damit etabliert sie sich als eine der mächtigsten Oppositionskräfte des Landes. Die Partei ist die dritte Reinkarnation einer jungen, progressiven politischen Bewegung, die bereits zweimal – als ursprüngliche politische Partei 2020 und als Move Forward Party 2023 – vom Verfassungsgericht aufgelöst wurde.
Redaktion STIN // CTN-Media