Eine Übergangsregierung unter Führung von Anutin Charnvirakul, Chef der Bhumjaithai-Partei, nimmt Gestalt an. Möglich wurde dies durch ein taktisches Manöver der oppositionellen Volkspartei, die der Regierungsbildung zustimmte, ohne selbst Teil des Kabinetts zu werden. Das Parlament billigte kürzlich die Amtszeit der neuen Regierung – begrenzt auf vier Monate, bevor das Unterhaus aufgelöst wird.
Die Volkspartei reagierte damit auf die politische Blockade nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das Premierministerin Paetongtarn Shinawatra abgesetzt hatte. Bereits im August 2024 war ihre Vorgängerin Srettha Thavisin aus demselben Grund gescheitert – ein doppelter Rückschlag für die Pheu-Thai-Partei.
Anutin akzeptierte die Bedingungen der Volkspartei für ihre Unterstützung. Dennoch wird heftig diskutiert, ob der Schritt klug war: Kritiker befürchten, die konservative und populistisch geprägte Bhumjaithai-Partei könnte daraus gestärkt hervorgehen. Zudem zweifeln viele Beobachter, ob die neue Regierung überhaupt über die zugesicherten vier Monate hinaus Bestand haben kann.
Wirtschaft im Abwärtstrend
Parallel zur politischen Krise kämpft Thailand mit einer schwächelnden Konjunktur. In nur vier Monaten dürfte die Übergangsregierung keine grundlegenden Veränderungen erreichen, höchstens die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren.
Ein kleines Signal der Zuversicht kam vom Aktienmarkt: Am 5. September, als Anutin das Vertrauen des Parlaments erhielt, stieg der Leitindex SET um knapp ein Prozent. Experten betonen jedoch, dass auch die Erwartung einer US-Zinssenkung den Markt beflügelt habe.
Um Kompetenz zu demonstrieren, holte Anutin externe Fachleute ins Kabinett. So soll Ekniti Nitithanprapas, Generaldirektorin im Finanzministerium, das Ressort künftig leiten. Mit Auttapol Rerkpiboon, Ex-Chef des Energieunternehmens PTT, stößt zudem ein prominenter Manager hinzu.
Debatte um Konjunkturpaket
Noch ist offen, ob die Regierung kurzfristige Hilfsprogramme auflegen wird. Einige Ökonomen warnen vor neuen Defiziten und fordern stattdessen Investitionen in Bildung und Produktivität, etwa in KI-Weiterbildungen. Andere plädieren für eine Neuauflage des populären Zuzahlungssystems, das während der Pandemie kleinen Unternehmen und Haushalten half.
Besonders drängend ist auch die Energiefrage: Hohe Strompreise belasten Bürger und Betriebe. Experten fordern eine Reform des nationalen Energieplans, Investitionen in Solarstrom und eine Liberalisierung des Elektrizitätshandels.
Tourismus und Grenzhandel
Der Tourismus, für 12 bis 13 Prozent des BIP verantwortlich, schwächelt. Die Besucherzahlen sanken in den ersten acht Monaten des Jahres um über sieben Prozent. Ein von der Vorgängerregierung geplantes Kryptozahlungsprogramm für Touristen stößt auf Skepsis und könnte wieder eingestampft werden.
Auch der Grenzhandel mit Kambodscha bleibt nach einem militärischen Zwischenfall im Juli ungewiss. Beobachter halten eine schnelle Normalisierung für unwahrscheinlich.
Finanzlage bleibt angespannt
Die Staatsfinanzen setzen der Regierung enge Grenzen. Das Defizit dürfte im Haushaltsjahr 2026 auf 4,3 Prozent des BIP steigen. Zugleich verfehlten die Einnahmen im laufenden Jahr bereits die Ziele. Ökonomen mahnen daher zu haushaltspolitischer Disziplin, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu verhindern.
Zollstreit mit den USA
Zudem steht Thailand im Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten. Auf zahlreiche Waren erhebt Washington derzeit 19 Prozent Abgaben – ein Satz, der sich auf 40 Prozent erhöhen könnte. Ob die laufenden Verhandlungen zu einem Kompromiss führen, ist ungewiss, zumal ein US-Gericht Teile der von Ex-Präsident Trump eingeführten Zölle kürzlich für rechtswidrig erklärte.
STIN // AI