Ein renommierter Rechtsexperte hat Szenarien entworfen, die für den ehemaligen thailändischen Premierminister Thaksin Shinawatra brisant werden könnten. Sollte sich herausstellen, dass sein Gnadengesuch auf falschen Angaben beruhte, steht sogar eine Rückkehr ins Gefängnis im Raum.
Am Dienstag entscheidet die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter über den umstrittenen Fall um Thaksins Aufenthalt im 14. Stock des Police General Hospital (PGH). Der 76-Jährige hatte dort sechs Monate lang seine Strafe verbüßt – auf einer Premiumstation statt in einem regulären Gefängnis.
Zweifel an Krankheit und Sonderbehandlung
Der Fall hat landesweit für Kritik gesorgt. Viele werfen Thaksin vor, seine Krankheit übertrieben oder gar vorgetäuscht zu haben, um einer regulären Haft zu entgehen. Nach über 15 Jahren im selbstgewählten Exil war Thaksin im August 2023 nach Thailand zurückgekehrt und zu acht Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs und Interessenkonflikten verurteilt worden. Durch eine königliche Begnadigung wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.
Bereits in seiner ersten Haftnacht war er wegen angeblich schwerer gesundheitlicher Probleme ins PGH verlegt worden. Dort blieb er, bis er im Februar 2024 auf Bewährung entlassen wurde – ein Vorgang, der den Verdacht besonderer Privilegien nährte.
Juristische Szenarien
Für Jade Donavanik, Präsident der juristischen Fakultät des College of Asian Scholars, sind mehrere Entwicklungen denkbar.
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Fall abgeschlossen: Sollte das Gericht entscheiden, dass die Strafe bereits ordnungsgemäß vollstreckt wurde, wäre das Verfahren beendet.
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Reststrafe: Gelangt das Gericht jedoch zur Ansicht, dass Thaksin nicht korrekt in Haft war, müsste geprüft werden, wie viel Strafe noch aussteht – von sechs Monaten bis zu einem Jahr.
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Widerruf der Begnadigung: Besonders heikel wäre der Nachweis falscher Angaben im Gnadengesuch. In diesem Fall könnte die ursprüngliche achtjährige Strafe wieder in Kraft treten.
Donavanik betont: Sollte Thaksin erneut inhaftiert werden, wären Sonderregelungen wie Haft im Krankenhaus oder Hausarrest nicht mehr möglich.
Folgen für Mitbeteiligte
Auch Ärzte, Krankenschwestern und Beamte, die an der Verlegung ins Krankenhaus beteiligt waren, könnten bei einem Schuldspruch strafrechtlich belangt werden. Grundlage wäre Paragraf 157 des Strafgesetzbuches, der Amtsmissbrauch unter Strafe stellt.
Politische Dimension
Politikwissenschaftler Wanwichit Boonprong von der Rangsit-Universität hält es für „sehr unwahrscheinlich“, dass Thaksin ungeschoren davonkommt. Entscheidend sei, ob das Gericht die Strafe als vollstreckt anerkennt. Ein negatives Urteil könnte nicht nur Thaksin erneut hinter Gitter bringen, sondern auch die Pheu-Thai-Partei erschüttern, in der er als geistiger Führer gilt.
Ob Thaksin persönlich zur Urteilsverkündung erscheint, ist noch unklar. Seine jüngste Reise von Singapur nach Dubai hat in Thailand bereits neue Spekulationen ausgelöst. Ein Erscheinen vor Gericht könnte jedoch als Signal gewertet werden, dass er das Urteil akzeptieren will – und damit womöglich Sympathie zurückgewinnt.
STIN // AI