Die oppositionelle Pheu-Thai-Partei hat ihre Petition an das Verfassungsgericht überraschend zurückgezogen. Mit dem Antrag wollte sie die Rechtmäßigkeit des Abkommens zwischen der Bhumjaithai-Partei und der Volkspartei anfechten, in dessen Rahmen die Volkspartei Anutin Charnvirakul ihre Unterstützung als Premierminister zugesagt hatte.
Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Martha erklärte am Montag, er sei von einem Regierungsfraktionschef darüber informiert worden, dass Pheu Thai die Rückgabe des Dokuments verlangt habe. Ziel sei es, die Liste der Unterzeichner erneut zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen.
Wan betonte, seine Rolle beschränke sich darauf, die Petition nach Prüfung durch das Parlamentssekretariat an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Eine inhaltliche Bewertung stehe ihm nicht zu.
Die Initiative war von einer Gruppe von Pheu-Thai-Abgeordneten gestartet worden. Sie wollten eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber herbeiführen, ob die Unterzeichnung des Abkommens einen Verfassungsverstoß darstellt. Im Falle einer Bestätigung hätten die Parteiführer Anutin Charnvirakul (Bhumjaithai) und Natthaphong Ruengpanyawut (Volkspartei) ihren Parlamentsstatus verlieren können.
Redaktion STIN // CTN-Media