Bangkok – Parlamentspräsident Wanmuhamadnoor Matha hat eine Petition von rund 60 Abgeordneten angenommen, die fordert, das Verfassungsgericht solle über den möglichen Mandatsverlust des designierten Premierministers Anutin Charnvirakul (Bhumjaithai-Partei, BJT) sowie des Volkspartei-Vorsitzenden Natthaphong Ruengpanyawut entscheiden.
Die Abgeordneten – überwiegend aus der Pheu-Thai- und der Prachachat-Partei – argumentieren, ein kurz vor der Premierministerwahl unterzeichnetes Memorandum of Agreement (MOA) zwischen BJT und der Volkspartei verstoße gegen Verfassung und Parteiengesetz. Der Deal, so der Vorwurf, sei eine politische Gegenleistung für Stimmen und untergrabe die Unabhängigkeit von Abgeordneten.
Kritik entzündet sich insbesondere an zwei Punkten: dem Versprechen, das Parlament innerhalb von vier Monaten aufzulösen, sowie einer Klausel, die BJT von der Bildung einer Mehrheitsregierung ausschließt. Beides widerspreche demokratischen Prinzipien und diene vorrangig den Interessen der Volkspartei.
Laut Petition verstößt die Vereinbarung gegen Paragraph 46 des Parteiengesetzes, da sie eine unzulässige Gegenleistung für die Ernennung Anutins zum 32. Premierminister darstelle. Zudem würden die Paragraphen 28 und 29 verletzt, weil die Volkspartei dadurch faktisch Kontrolle über BJT-Abgeordnete ausüben könne.
Sollte das Gericht der Argumentation folgen, könnte dies weitreichende Folgen haben: Neben Anutin und Natthaphong stünde auch der Abgeordnetenstatus weiterer Parlamentarier beider Parteien auf dem Spiel. Über die Annahme des Falls entscheidet nun das Verfassungsgericht.
STIN // AI
Das wäre der Super-GAU – BJT und PP weg vom Fenster und ca. 60+ Abgeordnete von der
Pheu Thai, die übergelaufen sind. 🙂
Ich glaube, dann schickt der König Prayuth los, mangels Optionen.