Der thailändische Senat hat am Montag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Mass Rapid Transit Authority of Thailand (MRTA) gebilligt, der den Weg für die Einführung eines einheitlichen Bahnpauschaltarifs im Großraum Bangkok ebnen könnte. Mit 161 zu 1 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte die Kammer dem Votum des Repräsentantenhauses.

Kern des Entwurfs ist die Möglichkeit für die MRTA, alternative Einnahmequellen zu erschließen, um die geplante Fahrpreisobergrenze von 20 Baht zu finanzieren – ein Prestigeprojekt der früheren Regierung. Neben den bisherigen Konzessionseinnahmen sollen künftig auch Geschäftserlöse, Anleiheemissionen oder andere Finanzinstrumente zur Subventionierung genutzt werden. Der Gesetzentwurf geht nun an einen Senatsausschuss, der bis Ende September über Empfehlungen entscheiden soll.

Unklar bleibt jedoch die politische Zukunft des Projekts. Der Pauschaltarif war ein zentrales Versprechen der Pheu-Thai-Partei, deren Koalition inzwischen zerbrochen ist. Premierminister Anutin Charnvirakul von der Bhumjaithai-Partei erklärte zwar, er wolle die Lebenshaltungskosten durch niedrigere Transportpreise senken, blieb aber konkrete Zusagen schuldig.

Die Kostenfrage sorgt zudem für Kontroversen. Während die frühere Regierung monatliche Subventionen von rund acht Milliarden Baht kalkulierte, warnte Senator Wutthichart Kalayanamitr, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und ehemaliger Bahnchef, die tatsächlichen Belastungen könnten weitaus höher liegen. Er zog Parallelen zur Staatsbahn, die jahrelang wegen zu niedriger Ticketpreise massive Schulden anhäufte.

Neben dem MRTA-Entwurf stehen noch zwei weitere Gesetzesvorlagen aus: ein Schienentransportgesetz sowie ein Entwurf zur Verwaltung eines einheitlichen Fahrkartensystems. Beide sind bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet, müssen aber ebenfalls noch die Zustimmung des Senats erhalten.

 

Redaktion STIN // CTN-Media

Von stin

5 Comments
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Siamfan
Siamfan
10 Monate vor

Einheitstarif für Bangkoks Bahnverkehr Senat nimmt MRTA Gesetzentwurf an 090925/
8 Milliarden mal 12, sind fast 100 Milliarden/a. Und das soll wahrscheinlich zu wenig sein.
Wie kann man etwas beschließen, wenn man das nicht konkret sagen kann, (?) will!
In D dürfte dafür kein Kredit aufgenommen werden!!!

Siamfan
Siamfan
10 Monate vor

xxxxxxxxxx

+

[SF]In D dürfte dafür kein Kredit aufgenommen werden!!!

[STIN]Doch, Merz & CO haben deswegen gerade das GG dahingehend geändert, dass nun Kredite locker aufgenommen werden

dürfen – keine Probleme mehr.

QUELLE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html

INSBESONDERE AUCH DAFUER, DASS KREDITE FUER DEN VERWALTUNGSHAUSHALT AUFGENOMMEN WERDEN KOENNEN!
DAS WAERE DIE BANKROTTERKLAERUNG!

Man unterscheidet hier:

1. Verwaltungshaushalt
2. Vermögengshaushalt

Zu 1 dürfen Kredite meist nur kurzfristig aufgenommen werden. Z.B. zur Liquiditäts-Sicherung, sog. Kassenkredite.
Zu 2 dürfen natürlich Kredite aufgenommen werden, z.B. für Investitionen usw.

berndgrimm
berndgrimm
10 Monate vor

Zur Sache:
Es gibt in BKK keine MRTA sondern eine MRT.
In Singapur heißt sie MRTA.
Und der sogenannte „Senat“ der sich selber gewählt hat ist ein typisch thailändischer Kleintierzüchterverein von Hochstaplern und Angebern ohne Legitimation.

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