Senatsausschuss fordert Stopp des umstrittenen Landbrückenprojekts

Bangkok – Ein Senatsausschuss hat die von der Partei Bhumjaithai geführte Regierung am Montag aufgefordert, das milliardenschwere Landbrückenprojekt vorerst auszusetzen. Grund seien unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Bevölkerung während der Studien- und Anhörungsphase, hieß es.

Noraset Pratchayakorn, Vorsitzender des Senatsausschusses für politische Entwicklung und öffentliche Beteiligung, erklärte, dass viele Anwohner mit dem bisherigen öffentlichen Konsultationsprozess und dem Gesetzentwurf zum Southern Economic Corridor (SEC) unzufrieden seien. Der SEC dient als rechtlicher Rahmen für die Umsetzung des Projekts. Noraset schlug vor, eine umfassende strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durch den Nationalen Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung durchzuführen, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen genau zu bewerten.

„Die Dorfbewohner sind nicht grundsätzlich gegen Entwicklung, aber sie lehnen erzwungene Maßnahmen ab, die ihre Lebensgrundlagen und die wirtschaftlichen Folgen für ihre Gemeinden ignorieren“, so Noraset.

Das 1,1 Billionen Baht teure Projekt sieht vor, Schifffahrtsrouten zwischen dem Golf von Thailand und der Andamanensee zu verbinden. Geplant sind unter anderem Häfen in Chumphons Laem Riw und Ranongs Laem Ao Ang, zweigleisige Eisenbahnstrecken sowie Schnellstraßen.

Nach Angaben des Senators beschränkten sich die bisherigen öffentlichen Anhörungen auf Regierungsbehörden und lokale Politiker. Die direkt betroffenen Dorfbewohner blieben größtenteils außen vor. Zudem deckten sich die veröffentlichten Informationen nicht mit den ursprünglichen Studien, die nur einen Umkreis von fünf Kilometern um die Baugebiete betrachteten. Trotz dieser Lücken sollte das Projekt innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen werden.

Kritik gibt es vor allem an den geplanten Seehäfen: Ranong soll die Fläche von Koh Phayam einnehmen, Chumphon ist 3,5-mal so groß wie Koh Lipe. Die Bauvorhaben erfordern umfangreiche Landgewinnung, was negative Folgen für Meereslebewesen, deren Lebensräume und die Lebensgrundlagen der einheimischen Seezigeuner befürchten lässt. Auch die Königliche Bewässerungsbehörde plant bis zu 13 Stauseen zur Versorgung des Projekts, was zu Konflikten um Wasserressourcen führen könnte. Weitere Auswirkungen wären auf Tourismus, Fischerei und Landwirtschaft zu erwarten.

Zudem kritisierte der Senator, dass der SEC-Gesetzentwurf dem Projektausschuss zu viel Macht verleiht, wodurch die Befürchtung entstehe, Investoren zu bevorzugen. Noraset betonte, dass das Landbrückenprojekt in den Wahlprogrammen der Parteien berücksichtigt werden sollte, damit die Wähler über seine Zukunft entscheiden können.