Mit einem Paukenschlag hat die oppositionelle Volkspartei heute ihren Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung ins Repräsentantenhaus eingebracht – und damit den Startschuss für eine politische Neuordnung gegeben. Ziel: Kapitel 15 der Verfassung soll reformiert werden, um den Weg für ein 35-köpfiges Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Charta zu ebnen.
Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut ließ keinen Zweifel an der Dringlichkeit des Vorhabens: Noch diese Woche erwartet er eigene Entwürfe von den Regierungsparteien Pheu Thai und Bhumjaithai. Der Vorstoß seiner Partei sei der erste von drei Schritten, um die Bevölkerung per Referendum in die Neugestaltung der Verfassung einzubinden – ein demokratischer Kraftakt, der mit den nächsten Parlamentswahlen zusammenfallen soll.
Ursprünglich hatte die Volkspartei eine Volksversammlung mit 200 direkt gewählten Mitgliedern geplant. Doch das Verfassungsgericht machte dem Modell einen Strich durch die Rechnung: Das Parlament dürfe dem Volk keine direkte Wahl solcher Vertreter erlauben. Die Antwort der Volkspartei? Zwei neue Optionen, die den Spagat zwischen Volksnähe und juristischer Machbarkeit wagen.
Option eins: Ein 35-köpfiges Komitee, das aus 70 vom Volk gewählten Kandidaten hervorgeht und vom Parlament final bestimmt wird. Option zwei: Ein 100-köpfiger Beratungsausschuss, der die öffentliche Meinung sammelt und einen Bericht für einen ebenfalls 100-köpfigen Redaktionsausschuss erstellt – diesmal direkt vom Volk gewählt.
Für die Ausarbeitung der neuen Charta sind 270 Tage vorgesehen. Danach soll ein landesweites Referendum über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Natthaphong betonte: „Unsere Partei bleibt dem Grundsatz verpflichtet, dass das Volk bei der Ausarbeitung der neuen Charta mitreden muss.“
Ein politisches Tauziehen um die Zukunft des Landes hat begonnen – mit der Volkspartei als Taktgeber auf dem Weg zu einer neuen Ära.
STIN // AI