Inmitten eines zerrissenen Landes, das von bewaffneten Konflikten und territorialen Verlusten gezeichnet ist, greift Myanmars Militärregierung zu einem taktischen Manöver: Die Wahlregeln werden gelockert – und zugleich verschärft.
Die Junta hat die Anforderungen für politische Parteien, die an den für Ende des Jahres geplanten Wahlen teilnehmen wollen, gesenkt. Statt wie bisher Kandidaten für die Hälfte aller Sitze aufstellen zu müssen, reicht nun ein Viertel. Ein scheinbar technisches Detail, das jedoch viel über die prekäre Lage der Militärführung verrät: Sie kontrolliert weniger Land als je zuvor seit den 1940er Jahren – und versucht dennoch, den Anschein einer landesweiten Wahl aufrechtzuerhalten.
Seit dem Putsch 2021 haben ethnische Milizen und Widerstandsgruppen große Teile des Landes erobert. Die Regionen Rakhine, Shan, Karen, Kachin, Karenni sowie Sagaing und Magwe sind teils fest in der Hand der Opposition. Eine Volkszählung konnte nur in 145 von 330 Townships abgeschlossen werden – ein klares Zeichen für die bröckelnde Kontrolle der Junta.
Trotzdem hält die Militärführung an ihrem Plan fest, die Macht an eine „zivile“ Regierung zu übergeben. Im August wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, der Staatsverwaltungsrat aufgelöst und eine neue Kommission für Sicherheit und Frieden eingesetzt. General Min Aung Hlaing versicherte öffentlich, man wolle den Weg der Mehrparteiendemokratie „politisch korrekt“ fortsetzen.
Doch hinter der Fassade der Öffnung lauert die Repression: Eine neue Klausel erlaubt es der Wahlkommission, Parteien zu streichen, wenn sie „betrügen“ oder sich „illegal“ verhalten. Ein weiteres Gesetz droht sogar mit der Todesstrafe für jeden, der die Wahl behindert oder stört. Die Botschaft ist klar: Die Junta will Kontrolle – über das Land, über die Wahl und über jede Stimme.
Die bevorstehenden Wahlen sind damit weniger ein Schritt in Richtung Demokratie als ein Balanceakt zwischen Machterhalt und internationaler Legitimation. Die Frage bleibt: Wer darf wählen – und unter welchen Bedingungen?
STIN // AI