Regierung Anutin strebt Referendum über Grenzabkommen mit Kambodscha an

Die thailändische Regierung unter Premierminister Anutin will die Bevölkerung über die Zukunft zweier umstrittener Abkommen mit Kambodscha abstimmen lassen. Laut einer 48-seitigen politischen Grundsatzerklärung, die dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt werden soll, plant die Regierung ein Referendum zur möglichen Aufhebung der Memoranda of Understanding (MoU) aus den Jahren 2000 und 2001.

In dem Dokument betont die Regierung die Dringlichkeit, die bilateralen Spannungen mit Kambodscha auf diplomatischem Wege zu lösen. Ziel sei es, die Sicherheit der Grenzbevölkerung zu gewährleisten und die territoriale Integrität Thailands zu schützen. Die Regierung sieht die öffentliche Beteiligung als zentralen Bestandteil des Entscheidungsprozesses und will mit dem Referendum die Meinungen der Bürger einholen.

Unklar bleibt bislang, welche konkreten Abkommen zur Abstimmung stehen. Im Abschnitt zur nationalen Sicherheit wird keine genaue Spezifizierung vorgenommen. Dennoch richten sich politische und zivilgesellschaftliche Forderungen zunehmend gegen zwei MoUs: das Grenzabkommen von 2000 und das Energieabkommen von 2001.

Das MoU von 2000, unterzeichnet am 14. Juni in Phnom Penh, regelt die Vermessung und Abgrenzung der Landgrenzen auf Basis historischer Verträge zwischen Siam und Frankreich. Es verbietet jegliche Veränderungen im Grenzgebiet während der Demarkierung. Thailand warf Kambodscha wiederholt vor, gegen diese Bestimmungen verstoßen zu haben – Vorwürfe, die Phnom Penh stets zurückwies.

Das zweite Abkommen betrifft die sogenannte Overlapping Maritime Claims Area (OMCA), ein über 26.000 Quadratkilometer großes Seegebiet mit potenziellen Erdölvorkommen. Die Vereinbarung sieht eine gemeinsame Erschließung vor, wurde jedoch wegen einer umstrittenen Karte kritisiert, die Kambodscha zur Ausweitung seiner Seerechte bis zur thailändischen Insel Kut nutzte.

Bereits zuvor hatte Anutins Bhumjaithai-Partei andere politische Kräfte dazu aufgerufen, die Aufhebung beider MoUs zu unterstützen. Die Partei argumentiert, dass bilaterale Verhandlungen auch ohne formelle Abkommen fortgeführt werden könnten. Das geplante Referendum könnte nun den Weg für eine Neuausrichtung der thailändischen Außenpolitik ebnen.