Inmitten einer hitzigen Parlamentsdebatte hat Premierminister Anutin Charnvirakul seinen umstrittenen Rücktritt als Innenminister unter der vorherigen Pheu Thai-Regierung verteidigt – und dabei brisante Einblicke in die politischen Machtspiele hinter den Kulissen gewährt.
Am zweiten Tag der Regierungserklärung konterte Anutin die Anschuldigungen der Opposition, seine aktuelle Regierung sei unter fragwürdigen Umständen entstanden. Besonders im Fokus: ein geheimer Deal mit der Volkspartei, der laut Pheu Thai-Abgeordneter Jiraporn Sindhuprai gebrochen wurde. Demnach sollte Anutins Bhumjaithai-Partei nur vier Monate regieren und keine Mehrheit im Parlament anstreben – ein Versprechen, das laut Jiraporn durch Überläufer und überraschend hohe Stimmenzahlen bei der Premierministerwahl gebrochen wurde.
Jiraporn sprach von einer „Sonderregierung“, die aus politischen Manövern und juristischen Turbulenzen hervorgegangen sei – darunter das Verfassungsgerichtsurteil, das Paetongtarn Shinawatra nach einem umstrittenen Telefonat mit Kambodschas Machthaber Hun Sen aus dem Amt katapultierte.
Anutin, nun wieder Innenminister, schilderte seine Version: Bereits im April habe er bei einer Reise mit Paetongtarn nach Kambodscha erfahren, dass man ihn bald absetzen wolle. Im Juni sei ihm dann offiziell mitgeteilt worden, dass die Pheu Thai das Innenministerium zurückfordere – angeblich, um sich vor den bevorstehenden Wahlen strategisch zu positionieren.
„Ich habe ihr nie den Rücken gekehrt“, betonte Anutin. „Aber mir wurde klar gesagt, dass das Ministerium für den Wahlsieg gebraucht werde.“ Er bezweifelt jedoch, dass die Kontrolle über die Provinz- und Kommunalverwaltungen automatisch einen Wahlerfolg garantiere.
Die Bhumjaithai-Partei habe sich nach wiederholten Gesprächen – auch mit dem Generalsekretär des Premierministers – zum Austritt aus der Koalition entschlossen. Grund seien unfaire Behandlung und die anhaltende Kontroverse um Paetongtarns Telefonat mit Hun Sen, das die Legitimität der Regierung erschüttert habe.
Anutin versicherte, dass der aktuelle Koalitionsvertrag eine Auflösung des Parlaments bis spätestens 31. Januar vorsehe. Die Vorwürfe, seine Partei habe Abgeordnete „abgeworben“, wies er entschieden zurück – der jüngste Zugewinn sei auf einen Wahlsieg in Si Sa Ket zurückzuführen, einem einstigen Pheu Thai-Hochburg.
🔍 Der politische Schlagabtausch zeigt: In Thailands Regierung brodelt es – und die nächsten Monate könnten entscheidend werden.
Redaktion STIN // CTN-Media