Ein diplomatischer Showdown bahnt sich an: Kambodscha stellt sich entschieden gegen den Wunsch des thailändischen Premierministers Anutin Charnvirakul, die bilateralen Absichtserklärungen MoU 43 und 44 zu kündigen. Der Grund? Das MoU 43 sei laut Phnom Penh ein bindendes internationales Abkommen – registriert bei den Vereinten Nationen und damit „einem Vertrag gleichwertig“.
Seng Dyna, Sprecher des kambodschanischen Justizministeriums, ließ am Dienstag über AKP News verlauten, dass das Dokument keine Ausstiegsklausel enthalte und somit nicht einseitig aufgehoben werden könne. Die Vereinbarung bleibe in Kraft, bis die Grenzvermessung und -abgrenzung zwischen beiden Ländern abgeschlossen sei – ein Prozess, der seit Jahren stockt.
Brisant: Das MoU wurde bereits 2001 unter der Regierung von Thaksin Shinawatra bei den Vereinten Nationen eingereicht – offenbar ohne parlamentarische Zustimmung und ohne öffentliche Debatte in Thailand. Besonders heikel ist die beigelegte Grenzkarte im Maßstab 1:200.000, die Thailand nie offiziell akzeptiert hat.
Die diplomatische Pattsituation zwischen Bangkok und Phnom Penh spitzt sich zu – ein Rückzug scheint ausgeschlossen, ein Kompromiss nicht in Sicht. Der Grenzstreit droht, sich zu einem juristischen Dauerbrenner auf internationaler Bühne zu entwickeln.
Redaktion STIN // CTN-Media
Wenn Thaksin das ohne Parlament einfach eingereicht hat, sollte es sowieso für ungültig erklärt werden,
weil er dazu dann eigentlich gar nicht befugt war.