Streit um Absichtserklärungen mit Kambodscha – Volkspartei und Ex-Senatorin fordern Kurswechsel

In Thailand wächst die Kritik am Regierungsplan, ein Referendum über die Kündigung zweier umstrittener Absichtserklärungen mit Kambodscha abzuhalten. Der Vorsitzende der Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut, appellierte am Montag an Premierminister Anutin Charnvirakul, den Vorstoß zu überdenken. Die Regierung solle stattdessen eigenverantwortlich handeln und die Entscheidung nicht auf die Bevölkerung abwälzen.

Natthaphong verwies auf eine aktuelle Umfrage des NIDA-Instituts, wonach 70 Prozent der Befragten angaben, die Inhalte der Absichtserklärungen 43 und 44 seien zu komplex, um sie vollständig zu verstehen. Ein Referendum könne nur dann die tatsächliche Meinung der Bevölkerung widerspiegeln, wenn diese ausreichend informiert sei, so der Politiker. Er betonte, die Regierung habe bereits das Vertrauen der Bürger gewonnen, um auch schwierige außenpolitische Entscheidungen selbst zu treffen.

Auch die ehemalige Senatorin Rosana Tositrakul äußerte sich kritisch. In einem Facebook-Beitrag warf sie der Regierung vor, mit dem Referendum lediglich Zeit gewinnen zu wollen. Ihrer Ansicht nach könne Thailand die Vereinbarungen aus den Jahren 2000 und 2001 sofort kündigen – ohne Rücksprache mit der Bevölkerung. Sie verwies auf zahlreiche Verstöße Kambodschas gegen die Abkommen, auf die Thailand bislang nur mit wirkungslosen Protestnoten reagiert habe.

Zudem habe Kambodscha mehrfach versucht, den Internationalen Gerichtshof in den Grenzkonflikt einzubeziehen. Für Rosana steht fest: Die thailändische Regierung habe ausreichend Gründe, die Absichtserklärungen einseitig zu beenden – und müsse dafür keine Volksabstimmung abhalten.