Die thailändische Regierung steht vor einer außenpolitischen Weichenstellung: Ein öffentliches Referendum über die Beendigung zweier Grenzabkommen mit Kambodscha – MOU43 (2000) und MOU44 (2001) – wird derzeit vorbereitet. Außenminister Sihasak Phuangketkeow kündigte am Donnerstag an, dass nächste Woche ein Treffen unter Leitung von Vizepremier Borwornsak Uwanno stattfinden werde, um den Ablauf des Referendums zu klären.
Die beiden Memorandums of Understanding regeln die Grenzziehung zu Land und See, insbesondere im rohstoffreichen Golf von Thailand. Ihre mögliche Aufhebung wirft nicht nur geopolitische Fragen auf, sondern auch wirtschaftliche: Private Unternehmen mit Öl- und Gaskonzessionen könnten betroffen sein – und laut Regierung entschädigt werden.
Oppositionsführer Natthaphong Ruengpanyawut äußerte im Parlament Zweifel am öffentlichen Verständnis der MOUs. Eine Umfrage des National Institute of Development Administration zeigt: Viele Thailänder befürworten die Kündigung, kennen aber die Inhalte kaum. Natthaphong forderte eine transparente Informationskampagne, die nationale Interessen schützt, ohne vertrauliche Details preiszugeben.
Sihasak versicherte, dass die Bevölkerung vor dem Referendum umfassend informiert werde. Die Regierung wolle alle Meinungen einholen, bevor sie außenpolitisch relevante Entscheidungen treffe. Ein konkreter Aktionsplan soll dem Parlament nach dem Treffen vorgelegt werden.
Angesichts der sensiblen Natur der Abkommen mahnte Sihasak zur Zurückhaltung: „Nationale Interessen dürfen nicht politisiert werden.“ Ob er persönlich die Kündigung befürworte, ließ er offen – die Entscheidung hänge vom Ergebnis der bevorstehenden Beratungen ab.
STIN // AI