Bangkok – Die politische Uhr tickt: Thailands Regierung hat einen vorläufigen Fahrplan für die Auflösung des Repräsentantenhauses und die Abhaltung von Neuwahlen vorgelegt. Wie der stellvertretende Premierminister für Rechtsangelegenheiten, Dr. Borwornsak Uwanno, am Mittwoch bekanntgab, soll das Parlament spätestens am 31. Januar 2026 aufgelöst werden – exakt vier Monate nach Amtsantritt der Regierung am 1. Oktober. Die Parlamentswahlen sind für den 29. März angesetzt.
Zentraler Bestandteil des Plans ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die bis zum 20. Dezember ihre finale Lesung im Parlament passieren muss. Nur so kann das Referendum zur öffentlichen Zustimmung zeitgleich mit den Wahlen stattfinden – ein Schritt, der laut Borwornsak rund sechs Milliarden Baht einsparen würde, da ein separater Urnengang entfiele.
Zwei Szenarien stehen zur Debatte: Sollte das bestehende Referendumsgesetz gelten, bleibt der Zeitrahmen für das Referendum bei 90 Tagen. Sollte jedoch ein neues Gesetz in Kraft treten – das noch der königlichen Zustimmung bedarf – würde dieser Zeitraum auf 60 Tage verkürzt. In beiden Fällen hält die Regierung an ihrem Versprechen gegenüber der oppositionellen Volkspartei fest, das Parlament nach vier Monaten Amtszeit aufzulösen.
„Die Einhaltung des Memorandums of Agreement hat oberste Priorität“, betonte Borwornsak. Nun liegt es an Parlamentsspitze, Premierminister und Wahlkommission, den Referendumstermin festzulegen – idealerweise ebenfalls auf den 29. März.
STIN // AI