In einer politisch aufgeladenen Sitzung des thailändischen Parlaments am Mittwoch, dem 15. Oktober, standen gleich drei Verfassungsänderungsentwürfe zur Debatte – doch nur zwei überstanden die erste Hürde. Während die Bhumjaithai-Partei und die Volkspartei mit ihren Vorschlägen punkten konnten, scheiterte die Pheu Thai-Partei trotz starker Unterstützung im Repräsentantenhaus an der Sperrminorität der Senatoren.
Zwei Stunden lang wurde im Parlament einzeln über die Entwürfe abgestimmt. Der Vorschlag der Volkspartei erhielt breite Zustimmung: 568 Abgeordnete und Senatoren votierten dafür, nur 10 dagegen. Auch der Entwurf der Bhumjaithai-Partei wurde mit 629 Stimmen – darunter 108 von Senatoren – deutlich angenommen.
Anders das Bild bei der Pheu Thai-Partei: Zwar stimmten 521 Abgeordnete für ihren Entwurf – mehr als die Hälfte des Repräsentantenhauses –, doch nur167 Senatoren unterstützten ihn. Damit verfehlte der Vorschlag die entscheidende Ein-Drittel-Hürde im Oberhaus und wurde abgelehnt.
Parlamentssprecher Wan Muhamad Noor Matha kündigte nach der Abstimmung an, dass die beiden angenommenen Entwürfe nun einem Sonderausschuss übergeben werden. Dieser soll sie zu einem gemeinsamen Vorschlag zusammenführen, der in der zweiten und dritten Lesung erneut dem Parlament vorgelegt wird.
Ein politischer Etappensieg für Bhumjaithai – und ein Rückschlag für Pheu Thai im Ringen um Thailands Verfassungszukunft.
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