Ein politisches Beben erschüttert Thailand: Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat eine brisante Beschwerde gegen den ehemaligen Premierminister Srettha Thavisin und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zur Prüfung angenommen. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch in Milliardenhöhe.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die mutmaßliche Umleitung von 35 Milliarden Baht – ursprünglich für die Tilgung öffentlicher Schulden vorgesehen – an fünf staatliche Banken. Das Geld soll zur Finanzierung des umstrittenen „Digitalen Geldbörsen“-Programms verwendet worden sein, das am 13. August 2024 vom Kabinett genehmigt wurde. Die betroffenen Banken sind die SME Bank, die Exim Bank, die Government Savings Bank, die Bank of Agriculture and Agricultural Cooperatives sowie die Government Housing Bank.
Neben Srettha geraten auch Pornchai Thiraveja, Direktor des Fiskalpolitischen Büros, und Koranin Kanchanomai, stellvertretender Direktor des Haushaltsbüros, ins Visier der Ermittler. Laut der Beschwerde sollen sie gegen Artikel 144 der Verfassung verstoßen haben, indem sie das Budget ohne parlamentarische Zustimmung in den Zentralfonds umverlagerten.
Brisant: Die NACC stellte fest, dass Srettha persönlich die Anweisung gab, die Ausgaben der staatlichen Banken zur Finanzierung des Programms zu prüfen – ein Schritt, der nun als möglicher Machtmissbrauch gewertet wird.
Eine ähnliche Beschwerde gegen die ehemalige Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde hingegen abgewiesen. Ihre Regierung war zum Zeitpunkt der Programm-Initiierung noch nicht im Amt, so die Begründung der Kommission.
Die Untersuchung könnte weitreichende politische und juristische Folgen haben – und wirft ein Schlaglicht auf die undurchsichtigen Finanzströme hinter populistischen Programmen.
STIN // AI