Der einst mächtigste Mann der Philippinen steht nun selbst vor einem internationalen Gericht: Rodrigo Duterte, ehemaliger Präsident und Architekt eines blutigen Anti-Drogen-Kriegs, hat Berufung gegen eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingelegt. Die Richter hatten zuvor bestätigt, dass der Gerichtshof für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zuständig sei – ein juristischer Rückschlag für den 80-Jährigen, der sich seit März in Haft befindet.
Duterte war in Manila festgenommen worden, nachdem der IStGH einen internationalen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt hatte. Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 2011 und 2019 einen „gemeinsamen Plan“ verfolgt zu haben, um mutmaßliche Kriminelle – insbesondere Drogennutzer und -händler – systematisch durch Mord zu „neutralisieren“. Schätzungen zufolge starben dabei bis zu 30.000 Menschen.
Sein Anwalt Nicholas Kaufman argumentiert, der Gerichtshof habe seine Ermittlungen erst 2021 begonnen – zwei Jahre nach dem Austritt der Philippinen aus dem IStGH. Damit fehle die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit. Doch die Richter der Vorverfahrenskammer I widersprachen: Die Ermittlungen seien bereits 2018 angekündigt worden, als die Philippinen noch Vertragsstaat waren. Die Berufung vom Mittwoch zielt nun darauf ab, diese Entscheidung zu kippen.
Parallel dazu kämpft Dutertes Verteidigungsteam auf mehreren juristischen Ebenen um seine Freilassung. Ein Antrag auf vorläufige Entlassung in ein Drittland wurde mit Verweis auf sein Alter und angebliche gesundheitliche Einschränkungen gestellt. Die Anwälte sprechen von „kognitiven Beeinträchtigungen“, die ihn verhandlungsunfähig machen sollen. Doch die Richter blieben hart: Am 10. Oktober lehnten sie den Antrag ab – mit der Begründung, Duterte könne sich dem Verfahren entziehen oder Zeugen beeinflussen.
Die Entscheidung über seine gesundheitliche Verhandlungsfähigkeit steht noch aus. Sie wird Mitte November erwartet – ein weiterer Wendepunkt in einem Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregt und die Frage aufwirft, ob ein Ex-Präsident für tausende Tote zur Rechenschaft gezogen wird.
STIN // AI