Anutin zwischen Macht und Misstrauen – Thailands Premier auf Gratwanderung

📰 Politisches Tauziehen in Bangkok: Premierminister Anutin Charnvirakul trotzt der Opposition und bleibt seinem Versprechen treu

Inmitten wachsender Spannungen mit der Opposition hat Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul klargestellt: Eine vorzeitige Auflösung des Parlaments, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen, wird es nicht geben – zumindest nicht aus taktischen Gründen. Dennoch hält er unbeirrt an seinem Versprechen gegenüber der Volkspartei fest, das Parlament spätestens vier Monate nach seinem Amtsantritt aufzulösen.

🗣️ „Wir werden sehen, was passiert“ – Anutin bleibt vage

Auf wiederholte Fragen von Journalisten, ob er das Parlament vor einem möglichen Misstrauensantrag auflösen würde, reagierte Anutin ausweichend: „Wir werden sehen, was passiert.“ Er betonte, dass die Motive hinter einem solchen Antrag entscheidend seien. Sollte es sich um politische Rache handeln und nicht um eine sachliche Bewertung der Regierungsarbeit, sei eine frühere Auflösung denkbar.

📅 Fahrplan steht: Auflösung am 31. Januar, Wahlen am 29. März

Laut Vizepremierminister Borwornsak Uwanno ist die Auflösung des Parlaments für den 31. Januar angesetzt. Die Neuwahlen sollen am 29. März stattfinden. Anutin unterstrich, dass seine Regierung in der verbleibenden Zeit alles daran setzen werde, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen – insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der angespannten Lage an der Grenze zu Kambodscha.

💰 Soziale Entlastung und Schuldenhilfe

Die zweite Phase des Zuzahlungssystems soll Ende Dezember starten. Für Sozialkarteninhaber, die bisher ausgeschlossen waren, wurde eine einmalige Zahlung von 1.700 Baht zusätzlich zur monatlichen Unterstützung von 300 Baht bereitgestellt. Zudem arbeitet das Finanzministerium an einer Refinanzierung für einkommensschwache Haushalte mit Schulden unter 100.000 Baht.

🌐 Kampf gegen Online-Betrug: Thailand als Opfer, nicht als Täter

Im Kampf gegen transnationale Betrugsnetzwerke betonte Anutin, dass Thailand nicht das Zentrum der illegalen Aktivitäten sei, sondern von kriminellen Operationen in Nachbarländern umgeben werde. Er forderte schärfere Gesetze und eine konsequentere Strafverfolgung, um die Täter wirksam zu bekämpfen.

📌 Fazit: Ein Premier zwischen Versprechen und politischem Druck

Anutin Charnvirakul bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Loyalität gegenüber der Volkspartei und dem Druck der Opposition. Ob er sein Versprechen hält oder taktisch agiert, bleibt abzuwarten – doch die politische Bühne in Thailand ist in Bewegung.