Gefälschte Parteimitgliedschaften erschüttern Thailand – Wahlkommission schlägt Alarm

Ein digitaler Aufschrei geht durch Thailand: Immer mehr Bürger entdecken ihre Namen auf Mitgliederlisten politischer Parteien – ohne je beigetreten zu sein. Die thailändische Wahlkommission (EC) sieht sich mit einer Welle von Beschwerden konfrontiert und warnt nun eindringlich vor der Manipulation von Mitgliederdaten.

Auslöser war ein viraler Beitrag auf der Plattform X, in dem ein Nutzer schilderte, wie er zufällig entdeckte, dass er angeblich Parteimitglied sei. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Hunderte meldeten ähnliche Erfahrungen. Die EC reagierte prompt und leitete eine umfassende Untersuchung ein.

Sawaeng Boonmee, Generalsekretär der Wahlkommission, stellte klar: „Parteimitgliedschaft darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung, rechtlicher Prüfung und ohne Ausschlussgründe erfolgen.“ Er betonte, dass die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten bei den Registraren liege – und warnte vor harten Konsequenzen: Wer wissentlich falsche Angaben macht, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Auch Parteifunktionäre könnten mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden.

Die EC ruft betroffene Bürger auf, sich an die Polizei zu wenden. Über die offizielle Website können Thailänder mit ihrer 13-stelligen ID-Nummer überprüfen, ob sie als Parteimitglied registriert sind – freiwillig oder nicht.

Parallel dazu sorgt ein weiterer politischer Streit für Schlagzeilen: Das Verfassungsgericht wies zwei Petitionen zurück, die eine Absichtserklärung zwischen Natthaphong Ruengpanyawut (Volkspartei) und Premierminister Anutin Charnvirakul (Bhumjaithai-Partei) als verfassungswidrig einstufen wollten. Die Kläger warfen den Politikern vor, mit dem Memorandum of Agreement gegen das Verbot politischer Machtabsprachen zu verstoßen. Doch das Gericht sah darin lediglich eine politische Willensbekundung – ohne verfassungswidrige Absicht.

Inmitten dieser doppelten Kontroverse mahnt die Wahlkommission zur Wachsamkeit: Transparenz und Rechenschaftspflicht seien unerlässlich, um das Vertrauen in Thailands demokratische Institutionen zu wahren – besonders in Zeiten politischer Umbrüche.