Inmitten wachsender politischer Spannungen und Gerüchten über vorgezogene Neuwahlen hat Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul am Donnerstag eine unmissverständliche Erklärung abgegeben: Die Regierung werde die geplanten Verfassungsreformen abschließen, bevor das Parlament aufgelöst wird – und zwar spätestens am 31. Januar 2026.
🗣️ „Kein Zweifel: Die Reform kommt vor der Wahl“ Anutin bekräftigte die Vereinbarung mit der Volkspartei, die drei zentrale Schritte vorsieht: die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, ein begleitendes Referendum bei den nächsten Wahlen und die Auflösung des Parlaments innerhalb von 120 Tagen nach Bekanntgabe der politischen Maßnahme. Die Volkspartei soll dabei als konstruktive Opposition agieren – eine Rolle, die Anutin ausdrücklich begrüßt.
📆 Countdown läuft: 120 Tage für Reform, Referendum, Rücktritt Die Regierung tritt in ihre letzten 120 Tage ein und konzentriert sich auf drei Hauptaufgaben:
- Die Verfassungsänderung
- Die Durchführung eines Referendums
- Die geordnete Auflösung des Parlaments
Erst wenn die ersten beiden Punkte erfüllt sind, wird das Parlament – wie vereinbart – aufgelöst.
🔥 Krisenmanagement statt Wahlkampf Anutin betonte, dass die verbleibende Amtszeit nicht für politische Manöver genutzt werde, sondern für die Lösung drängender Probleme:
- Wirtschaftliche Stagnation
- Grenzkonflikte mit Kambodscha
- Naturkatastrophen
- Soziale Missstände wie Drogenhandel und Betrug
Programme wie „Let’s Go Halves Plus“, „Tiew Dee Mee Kuen“ und Schuldenerlass-Initiativen sollen die Bevölkerung entlasten und die Wirtschaft ankurbeln.
⚖️ Misstrauensdebatte: Offen für Dialog – aber ohne Illusionen Angesichts einer drohenden Misstrauensdebatte räumte Anutin ein, dass seine Regierung im Parlament keine Mehrheit habe. Sollte die Debatte jedoch auf Lösungen statt auf Konfrontation abzielen, sei er zu Gesprächen bereit – auch mit dem kritischen Abgeordneten Rangsiman Rome, den er bereits zu einem Treffen eingeladen habe.
🧾 Verlässlichkeit als Prinzip Abschließend versicherte Anutin der Volkspartei und der Öffentlichkeit, dass er alle eingegangenen Verpflichtungen einhalten werde. Die Reform der Verfassung sei keine leere Versprechung, sondern ein zentrales Projekt seiner Regierung – und werde vor der Wahl abgeschlossen.
STIN // AI
Anutin macht noch mehr Propaganda als Prayuth weil er wohl selber nicht daran glaubt daß er wie Prayuth 9 Jahre ungewählt an der Macht bleibt.
Natürlich muß die Verfassung in seiner Herrscherzeit geändert werden und nicht von einer eventuell wirklich gewählten Regierung.
Natürlich muß der 112 bleiben damit man ihn weiterhin mißbrauchen kann.
Vielleicht wird der Text diffuser gemacht damit man ihn noch mehr mißbrauchen kann.
Richtig, Anutin befindt sich mit seiner BJT bereits voll im Wahlkampf, also
Wahlpropaganda ohne Ende, von allen Parteien. Ist völlig normal in Zeiten eines
Wahlkampfs.
Es wird in TH keine andere gewählte Regierung geben.
Man wählt die Parteien und die wiederum wählen mit Mehrheit einen Premier und
dieser stellt dann sein Kabinett zusammen, mit dem Koalitionspartner.
Auch eine Minderheitsregierung ist gewählt, weil sie von der Mehrheit gelenkt wird.
Ja, die Verfassung muss er ändern bzw. anstoßen – sonst wählt in die Volkspartei wieder ab.
Das war ja auch gegenüber der PT die Voraussetzung der Volkspartei.
Ja, Thanathorn ist mit dem LM 112 aktuell einverstanden, hat die Reformplanung aus seinem
Parteiprogramm gestrichen und sogar von der Webseite seiner Volkspartei entfernt.
Ich sagte ja schon, es gibt keine Reformpartei mehr. Nicht eine…..